Angeführt von der Sozialdemokratischen Fraktion beschloss das Europäische Parlament in der vergangenen Woche mit dem Klimagesetz ein ehrgeiziges Emissionssenkungsziel von 60% bis zum Jahr 2030. Heute findet eine wichtige Abstimmung über die Finanzierung des Übergangs zu einer nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft statt. Die S&D Fraktion hat sich dafür eingesetzt, den Green Deal in den Mittelpunkt des neuen Arbeitsprogramms der EU-Kommission zu stellen; jetzt drängt sie auf eine ausreichende, nachhaltige und soziale Finanzierung dafür.
Paul Tang, sozialdemokratischer Verfasser des Berichts über ein nachhaltiges Finanzwesen, sagte dazu:
„Den Klimanotstand zu bekämpfen und unsere Emissionen in den nächsten zehn Jahren um 60% zu verringern kann uns nur gelingen, wenn wir alle verfügbaren privaten und öffentlichen Mittel für den Übergang zu einer kohlenstofffreien Gesellschaft mobilisieren.
Das bedeutet, der Grünfärberei nicht nur privater, sondern auch öffentlicher Investitionen ein Ende zu setzen. Sie sollten alle den grünen Taxonomierahmen der EU als Beweis für die Wahrheit ihres Nachhaltigkeitanspruchs verwenden. Ein robuster ‚do no significant harm‘-Test, der belegt, dass diese Anlageformen keine erheblichen Schäden anrichten, wird sicherstellen, dass kein einziger Euro aus öffentlichen Mitteln, einschließlich des Covid-19-Wiederaufbauplans der EU, für Aktivitäten verwendet wird, die unseren Menschen und unserem Planeten schaden.
Die Bereitstellung von zuverlässigen Daten für Anleger wird mit Sicherheit nachhaltigere Investitionen fördern. Gleichzeitig müssen wir nicht nur dazu beitragen, unnachhaltige Investitionen zu verhindern, sondern sie schrittweise völlig einstellen. Außerdem sollen Zentralbanken aufhören, Umweltverschmutzern, die unseren Planeten vergiften und die Stabilität unserer Wirtschaft gefährden, Kredite zu gewähren.
Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen nicht nur unsere Ausgaben, sondern auch unsere Einnahmen nachhaltiger werden. Deshalb fordern wir eine Ökologisierung der Besteuerung auf der nationalen Ebene und auf der Ebene der EU, um sicherzustellen, dass das Verursacherprinzip zur Anwendung gelangt. Wir müssen hart gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug durchgreifen, um das Geld zurückzuholen, das rechtmäßig der Gesellschaft zusteht, und dafür sorgen, dass es zur Schaffung einer besseren und nachhaltigeren Zukunft für alle dient.“
Pierre Larrouturou, sozialdemokratischer Budget-Verhandlungsführer für den Bericht, sagte:
„Mit diesem Bericht konfrontiert das Europäische Parlament die Staatsoberhäupter mit ihren Verantwortlichkeiten. Der Green Deal, das Klimagesetz – alles nur leere Versprechungen? Grünfärberei? Oder werden wir uns mit den notwendigen Mitteln ausstatten, um unsere Klimaziele zu finanzieren?
Die erste Lösung, die in den kommenden Wochen zur Entscheidung ansteht, ist die Steuer auf Spekulationen. Der Bericht besagt, dass diese Steuer eindeutig die Ressource mit den höchsten Einnahmen ist, und zwar bis zu 57 Milliarden Euro pro Jahr.
Unser Bericht erinnert daran, dass laut der EU-Kommission mindestens 660 Milliarden Euro jährlich notwendig sind, um die Ziele des Green Deals zu erreichen. Unsere Verantwortung besteht darin, zu sagen, wo diese Milliarden – privat und öffentlich, auf europäischer wie auf nationaler Ebene – aufgetrieben werden können. Das Europäische Parlament nimmt seine Verantwortung wahr und bietet konkrete Lösungen, um diese 660 Milliarden Euro zu finden: Subventionen und Investitionen für fossile Brennstoffe beenden; die von der Europäischen Zentralbank geschaffenen Milliarden besser nutzen; und vor allem ein echtes europäisches Klimabudget, das aus einem Korb von neuen Ressourcen gespeist wird, angefangen mit einer Steuer auf Spekulationen, der Finanztransaktionssteuer.
Jetzt müssen die Staatschefs im Rahmen unserer Verhandlungen über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre ihre Verantwortung wahrnehmen. Klimaschützer auf der ganzen Welt blicken jetzt auf die Europäische Union: Wird die EU mit ihrem Green Deal erfolgreich sein? Wir haben kein Recht, zu scheitern. Nichts wäre schlimmer als ein Green Deal ohne Finanzausstattung, das wäre lediglich Grünfärberei. In sieben Jahren wird es zu spät sein, um zu handeln. Die jungen Menschen, die sich für das Klima mobilisiert haben, werden uns hassen, und das zu Recht!“
