Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte für einen Bericht zur Regulierung der Nutzung des digitalen Finanzwesens auf dem europäischen Markt. Wir anerkennen zwar, dass Innovation auf diesem Gebiet wichtig ist, möchten jedoch sicherstellen, dass die Stabilität des Finanzwesens, der Datenschutz, das Wohlergehen und die Online-Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt aller diesbezüglichen Entwicklungen stehen.
Nach der Annahme des Pakets zur Digitalisierung des Finanzsektors durch die EU-Kommission wird die S&D Fraktion dafür sorgen, dass der neue Regelungsrahmen die geldpolitische Souveränität der EU absichert und auf die Risiken für die Währungspolitik eingeht, die sich aus der privaten Emission von Stablecoins wie Libra ergeben. Gleichzeitig muss dieser Rahmen die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Finanzstabilität als Ganzes schützen.
Jonás Fernández, S&D Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, sagte dazu:
„Es ist nicht zu leugnen, dass das digitale Finanzwesen das Potenzial hat, die Finanzdienstleistungen und unsere Wirtschaften zu transformieren. Die technologische Innovation gibt den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen und hilft ihnen, Zahlungen leichter durchzuführen. Gleichzeitig kann sie ein wirksames Instrument für den Zugang der europäischen Klein- und Mittelbetriebe zu Finanzierungsmitteln sein. Die Digitalisierung kann die Finanzmärkte wirklich verändern, für eine effizientere Kapitalzuweisung sorgen, Kapitalpools erweitern und die Märkte transparenter machen.
Das Potenzial des digitalen Finanzwesens kann jedoch nur durch einen maßgeschneiderten und aktualisierten Regelungs- und Aufsichtsrahmen voll ausgeschöpft werden; ein Rahmen, der auf dem Vertrauen aller Akteure und der Bürgerinnen und Bürger basiert. Die Sozialdemokratische Fraktion wird auf eine starke Regulierung drängen, die die Stabilität des Finanzwesens garantiert, mit starken aufsichtsrechtlichen Anforderungen, Anleger- und Verbraucherschutz und einer angemessenen Beaufsichtigung der technologischen Betreiber – zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten und vor Cyber-Angriffen.“
Eero Heinäluoma, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für das digitale Finanzwesen, sagte:
„Die Verhandlungen über dieses Dossier waren langwierig, aber was wir erreicht haben, ist ein großer Schritt vorwärts für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für unsere Fraktion. Das digitale Finanzwesen ist Neuland für den europäischen Markt. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, brauchen wir eine stärkere Regulierung und eine angemessene Aufsicht. Das richtige Verhältnis zwischen Regulierung und Innovation zu finden, war in diesem Bericht von entscheidender Bedeutung.
Das digitale Finanzwesen wird wesentlich zum Erfolg der Kapitalmarktunion beitragen durch sein Potenzial, sowohl die Finanzierungs- als auch die Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu vermehren. Wir sagen aber klar und deutlich: Fortschritte auf dem Gebiet der virtuellen Währungen und der digitalen Zahlungen kann es nur unter der Voraussetzung geben, dass alle Schlupflöcher für Geldwäsche geschlossen werden und sie nicht zu Einschränkungen beim Bargeldverkehr oder zur Abschaffung des Bargelds führen.
Und schlussendlich ist es von entscheidender Bedeutung, dass niemand zurückgelassen wird. Wenn wir das digitale Finanzwesen regulieren, müssen wir den Blick auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft richten, die oft digital ungebildet sind. Eine stärkere Regulierung des digitalen Finanzwesens dient den Vielen, nicht den Wenigen.“
Ismail Ertug, für Digitalisierung zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte:
„Ein Kernelement staatlicher Souveränität ist die Emission einer Währung. Dieses Vorrecht werden wir nicht privaten Unternehmen wie Facebook überlassen. Nichtsdestotrotz können digitale Währungen eine gute Alternative zu bestehenden Zahlungsmitteln darstellen. Leider sind Bitcoin und andere Kryptowährungen in erster Linie höchst spekulative Produkte für Zocker. Daher ist eine Regulierung des digitalen Finanzwesens und der Kryptowährungen sehr willkommen.
Ein Eckpfeiler für das Digitale Jahrzehnt Europas könnte die Schaffung einer europäischen Digitalwährung sein: e-Euro. Das wäre gut für den europäischen Finanzplatz und seine Integration in das globale Finanzsystem. Der e-Euro könnte eine benutzerfreundliche europäische Zahlungslösung werden, die den Datenschutz respektiert und den Verbraucherinnen und Verbrauchern die vollständige Kontrolle über ihre Daten in einem datengetriebenen Finanzsektor gibt.“
