Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments befragten die Abgeordneten heute Sandra Gallina, Direktorin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Kommission, um Klarheit bezüglich der Finanzierung der Covid-19-Strategie der Kommission zu erhalten.
Leider ist die Sozialdemokratische Fraktion mit den Antworten nicht zufrieden und verlangt zusätzliche detaillierte Informationen in welcher Form auch immer (Bericht des Rechnungshofs, Anhörungen mit CEOs von Pharmaunternehmen oder Kommissionsmitgliedern, schnellere und umfassendere Veröffentlichung der Vorab-Kaufverträge zwischen der Kommission und Pharmaunternehmen).
Eider Gardiazábal Rubial, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„In den letzten Monaten wurden wir zweimal gebeten, den EU-Haushalt aufzufüllen, insgesamt bis zu drei Milliarden Euro – hauptsächlich, um Investitionen in die beschleunigte Impfstoffforschung von Pharmaunternehmen zu finanzieren. Bisher wissen wir immer noch nicht genau, wie viel an welches Unternehmen gegangen ist. Darüber hinaus behaupten die Mitgliedsstaaten, dass sie diese Beträge aufstocken mussten, da das Geld aufgebraucht ist, und auch hier wir wissen nicht, wer wie viel erhalten hat. Ich möchte nicht glauben, dass Pharmaunternehmen in diesen Zeiten auf Profit aus sind. Unsere europäische Antwort auf Covid-19 wird durch Solidarität angesichts einer gemeinsamen Bedrohung bestimmt.
Das Parlament hat in dem dringlichen Kontext, mit dem wir konfrontiert waren, seine Verantwortung wahrgenommen. Jetzt wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie es gemacht wurde, und darauf haben sie ein Recht. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich dieser Sache angenommen und werden nicht loslassen, bis diese Fragen ausführlich beantwortet werden.“
