Vor einem entscheidenden G20-Treffen* im Juni dieses Jahres drängt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament auf eine gerechte Besteuerung von großen Digitalkonzernen und einen ehrgeizigen effektiven Mindeststeuersatz. Seit vielen Jahren spielt die S&D Fraktion im Bemühen des Europäischen Parlaments um einen effektiven Mindeststeuersatz eine Hauptrolle und hat es nun erstmals geschafft, diese Forderung in einem parlamentarischen Bericht zu verankern, der von einer parteiübergreifenden Mehrheit unterstützt wird.
Der S&D Abgeordnete Niels Fuglsang, der für das Thema digitale Besteuerung verantwortlich ist, sagte dazu:
„Unser Steuersystem ist kaputt, und wir müssen es reparieren. Digitale Giganten mit den lukrativsten Geschäftsmodellen haben derzeit einen effektiven Steuersatz von durchschnittlich 9,5%, während traditionelle Unternehmen im Schnitt 23,5% zahlen. Da die Digitalisierung unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften grundlegend verändert, ist die Frage der digitalen Besteuerung für unsere Zukunft von entscheidender Bedeutung. Um nur ein Beispiel zu nennen: Plattformunternehmen wie Uber erzielen enorme Gewinne, zahlen fast keine Steuern und lagern die Geschäftsrisiken an die Fahrer und die Kosten für Steuern, Krankenstand oder Arbeitslosigkeit an die Gesellschaft aus. Das ist einfach ungerecht, und wir können es ändern, indem wir unsere Steuervorschriften in das digitale Zeitalter bringen. Technologiegiganten müssen Steuern auf der Grundlage ihrer Gewinne in jedem Land zahlen, unabhängig von ihrer physischen Präsenz.
In einer digitalisierten Wirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass Gewinne gebührlich besteuert werden, da wir befürchten, dass die Besteuerung des Umsatzes das Risiko birgt, dass die Kosten einfach in die Umsatzsteuer übertragen und somit an die Kunden weitergegeben werden. Rein digitale Unternehmen haben tendenziell auch größere Margen und geringere Kosten. Sie haben sich während der Pandemie besonders gut gehalten, und eine digitale Abgabe ist für sie eine faire Möglichkeit, einen Beitrag zum Wiederaufbauplan zu leisten.
Zum ersten Mal unterstützt eine parteiübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament unsere Forderung nach einem globalen effektiven Mindeststeuersatz. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, unserer Forderung nach Steuergerechtigkeit nachzukommen.“
Aurore Lalucq, S&D Fraktionssprecherin für Steuerfragen, sagte:
„Die Unterstützung von US-Präsident Biden für einen effektiven Mindeststeuersatz von 21% ist ein großer Schritt auf dem Weg zu fairen weltweiten Regeln. Seit vielen Jahren setzt die Sozialdemokratische Fraktion sich für einen weltweiten effektiven Mindeststeuersatz ein, damit Länder endlich gerechte Steuern einführen können, ohne befürchten zu müssen, von anderen unterboten zu werden. Bei unserem Vorschlag geht es darum, die Kontrolle in einer globalen Wirtschaft zurückzuerlangen, in der einige große Unternehmen, angelockt von Steueroasen, es sich erlauben können, die Regeln zu verbiegen, und sich auf Kosten der Vielen bereichern. Infolge von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung nehmen die Ungleichheiten zu, und die Menschen verlieren ihr Vertrauen in die Demokratie. Es ist Zeit, zu handeln.”
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Biljana Borzan, verantwortlich für eine Wirtschaft im Dienste aller, sagte:
„Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, sich vereint hinter den Vorschlag von US-Präsident Biden zu stellen. Mit seiner Initiative hat Präsident Biden vor einer entscheidenden Verhandlungsrunde über globale Steuerregelungen ein Zeitfenster geschaffen. Lassen Sie uns diese einmalige Gelegenheit nutzen und unseren Kampf für Steuergerechtigkeit verstärken!“
Hinweis für die Redaktion:
* Die Verhandlungen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum Thema „Inklusiver Rahmen zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ wurden in zwei Teile unterteilt, die sogenannte Säule 1 und die Säule 2. Säule 1 zielt auf die Neuzuweisung und Neubestimmung von Besteuerungsrechten ab, während Säule 2 auf die Festlegung eines globalen effektiven Mindeststeuersatzes abzielt. Die Verhandlungen dauern seit fast einem Jahrzehnt an. Der Vorschlag und die Zusage von US-Präsident Biden, sich wieder aktiv an den Verhandlungen zu beteiligen, haben neue Impulse gebracht.
