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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gratuliert Joe Biden und Kamala Harris herzlich zu ihrem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten. Wir fordern Präsident Trump auf, seine Niederlage zu akzeptieren und die Wahl des Volkes zu respektieren.

Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García Pérez, sagte dazu:

„Das amerikanische Volk hat gesprochen. Trotz des knappen Rennens hat Joe Biden einen historischen Sieg errungen und mehr Stimmen erhalten als irgendein Präsidentschaftskandidat vor ihm.

Die Vereinigten Staaten sind ein großes Land und seit langem eine gefestigte Demokratie. Trotz der falschen und gefährlichen Betrugsbehauptungen, mit denen Donald Trump versucht, die Integrität der US-Institutionen und des Wahlvorgangs in Zweifel zu ziehen, bemüht sich Joe Biden bereits, die amerikanische Gesellschaft wieder zu einen und zu versöhnen.

Mit diesem Farbwechsel im Weißen Haus haben die Europäische Union und die Sozialdemokratische Fraktion einen starken fortschrittlichen Verbündeten gewonnen, der mit uns zusammenarbeiten wird, um den gemeinsamen globalen Herausforderungen zu begegnen. Darüberhinaus möchten wir die Tatsache feiern, dass Kamala Harris die erste Frau im Amt des Vizepräsidenten der USA wird.“

Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Kati Piri, sagte:

„Das ist eine wirklich gute Nachricht und eine große Erleichterung! Nach vier Jahren der Feindseligkeiten von Trump ist es Zeit für einen US-Präsidenten, der seinen Job ernst nimmt und auf der Seite von Demokratien und nicht von Diktatoren steht.

Für uns, die Sozialdemokratische Fraktion, ist dies auch der Zeitpunkt, um zu beginnen, an einem neuen, starken transatlantischen Bündnis zwischen fortschrittlichen Kräften zu arbeiten. Ich habe keine Zweifel daran, dass die Biden-Präsidentschaft eine Rückkehr zur amerikanischen Führung bedeuten wird, die zutiefst an die Demokratie glaubt, der die Menschenrechte am Herzen liegen, und die sich uns anschließt, um eine neue multilaterale Weltordnung aufzubauen. Wir freuen uns, dass Joe Biden angekündigt hat, an seinem ersten Tag im Amt die Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaabkommen zurückzubringen. Wir fordern die Republikanische Partei auf, den neuen Präsidenten bei seinen Bemühungen zu unterstützen, die USA wieder zu einem verantwortungsvollen Teamspieler zu machen. Auch die Europäische Union muss ihren Beitrag als ein globaler Partner leisten.

Um die Bedeutung unserer verstärkten transatlantischen Allianz zu unterstreichen, schlägt unsere Fraktion vor, Präsident Biden für seinen ersten Auslandsbesuch nach seiner Amtseinführung ins Europäische Parlament, das Haus der europäischen Demokratie, einzuladen. Nach über sechs Jahren ist es auch Zeit für einen neuen EU-USA-Gipfel, um die gemeinsamen Herausforderungen wieder zusammen anzugehen.“

Tonino Picula, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den USA und außenpolitischer S&D Fraktionssprecher, fügte hinzu:

„Mit dem Sieg von Joe Biden und Kamala Harris können wir endlich die transatlantischen Beziehungen wiederaufbauen und uns zusammen für ein multilaterales System einsetzen, das auf fairen Regeln, gemeinsamen Werten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht. Wir müssen zusammenarbeiten, um dem Vormarsch des Populismus und freiheitsfeindlicher und undemokratischer Kräfte innerhalb und außerhalb unserer Länder entgegenzutreten.

Das transatlantische Bündnis ist unverzichtbar, und es muss gestärkt werden, denn die Liste der Probleme, die wir gemeinsam in Angriff nehmen müssen, ist sehr lang. Wir müssen natürlich die Covid-19-Pandemie und ihre Folgen bekämpfen, aber auch den Klimawandel stoppen, Ungleichheiten verringern, die Welthandelsorganisation reformieren und den Technologie-, den Social-Media- und den Finanzsektor regulieren. Und schließlich müssen wir Bedrohungen durch autoritäre Regime angehen, einschließlich der Einmischung in demokratische Prozesse und Wahlen.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
PICULA Tonino

PICULA Tonino

Koordinator
Kroatien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien
Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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