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Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion unterstützte das Europäische Parlament heute eine Entschließung zur Einmischung des Auslands in Wahlen und Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedsstaaten und Europas. Angesichts anhaltender Anzeichen für Versuche von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, die politischen Systeme in den Mitgliedsstaaten zu untergraben und die EU durch Einmischung in Wahlen zu destabilisieren, fordert die Resolution die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, dieses Problem sowohl auf europäischer als auch auf nationalstaatlicher Ebene anzugehen.

Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Es freut mich, dass das Europäische Parlament auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion eine eindeutige Position einnimmt in Bezug auf die Notwendigkeit, ausländischer Einmischung ernsthaft entgegenzutreten. Dieser Beschluss war eine scharfe Verurteilung und eine klare rote Karte für die Lega von Salvini in Italien, die österreichische FPÖ und Frankreichs Rassemblement National. Was diesen Sommer in Italien und Österreich und 2016 in Frankreich geschehen ist, darf einfach nicht die neue Normalität werden. Unsere Demokratie steht auf dem Spiel. Wir müssen das Problem der Einflussnahme von Drittländern und nichtstaatlichen ausländischen Akteuren auf unsere Wahlprozesse dringend angehen, wenn wir die europäische Demokratie schützen wollen, in der Wahlen frei und fair sein müssen.

Wir müssen uns mit allen ausländischen Einmischungsversuchen der jüngeren Zeit in die demokratischen Prozesse der EU beschäftigen. Wir sprechen nicht nur über die Ausbreitung massenhafter digitaler Propaganda und Cyber-Angriffe, die in den letzten Jahren ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht haben. Wir sind auch sehr besorgt über die illegale Finanzierung politischer Parteien, die zufällig oft populistisch und europaskeptisch sind.

Die Sozialdemokratische Fraktion wird dafür sorgen, dass dieses Thema weit oben auf der Agenda das Parlaments bleibt.“

Claude Moraes, für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„Es gibt anhaltende Anzeichen für Einmischungsversuche im Vorfeld von allen großen nationalen und europäischen Wahlen der jüngsten Zeit. Viele davon waren zugunsten von EU-feindlichen und extremistischen Kandidatinnen und Kandidaten, wobei Minderheiten und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen wie Migranten oder LGBTI-Personen zur Zielscheibe gemacht wurden.

Um unsere Demokratie in Zukunft zu schützen, brauchen wir dringend Reformen und ehrgeizige Maßnahmen auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene. Weder können die Mitgliedsstaaten diese Gefahren alleine bewältigen, noch kann eine Selbstregulierung des Privatsektors alle Probleme lösen. Zuerst müssen wir verstehen, in welchem Ausmaß Gesetzeslücken auf europäischer und nationaler Ebene genutzt worden sind, vor allem in den Bereichen Datenschutz, Parteien- und Wahlkampffinanzierung und Netzsicherheit.

Es ist jetzt schon klar, dass wir eine dringende Reform der Wahlgesetze in mehreren Mitgliedsstaaten brauchen. Ich begrüße die bereits durchgeführten Verbesserungen durch Social-Media-Unternehmen und die EU-Kommission, sie sollten aber weiter gehen. Die Kommission sollte sofort die Frage der ausländischen Finanzierung von europäischen politischen Parteien und Stiftungen angehen.“

Beteiligte Abgeordnete

MORAES Claude

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Vereinigtes Königreich

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande

S&D Pressekontakt

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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