Die EU-Mitgliedsstaaten haben endlich einen gemeinsamen Standpunkt zu Vorschlägen vereinbart, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Europäischen Union ermöglichen würden, gemeinsam große Unternehmen zu verklagen – ein kollektives Rechtsdurchsetzungsverfahren, das als Sammelklage bekannt ist. Nach dem heutigen Beschluss im Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit können nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur Fertigstellung der neuen EU-Bestimmungen zur kollektiven Rechtsdurchsetzung beginnen.
Tiemo Wölken, Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für Rechtsfragen, sagte dazu:
„Wir begrüßen, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich über einen Weg nach vorne geeinigt haben, um den Rechtsweg in der EU durch Verbandsklagen zu erleichtern.
Es bleibt aber noch viel zu tun. Die endgültigen Regeln müssen dafür sorgen, dass Organisationen, die die Verbraucher vor Gericht vertreten, nicht durch übertriebene nationale Vorschriften behindert werden. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge schlagen die Mitgliedsstaaten im Rat lediglich die Harmonisierung der Bestimmungen für Organisationen vor, die grenzübergreifend agieren. Das bedeutet, dass nicht alle Sammelklagen in verschiedenen EU-Ländern die gleichen Rechte genießen werden. Jetzt liegt es am Europäischen Parlament, die Führung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass dieser Fehler ausgebügelt wird.“
Lara Wolters, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die kollektive Rechtsdurchsetzung, sagte:
„Nach einer Reihe von Skandalen wie Dieselgate und Facebook/Cambridge Analytica, die Millionen von europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern betroffen haben, sind wir jetzt einen Schritt weiter, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der EU Zugang zum Recht durch kollektive Rechtsbehelfe haben.
Dank ihres Einflusses auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments hat die Sozialdemokratische Fraktion sichergestellt, dass Verbraucher nicht mehr jahrelang warten müssen, um Wiedergutmachung zu verlangen. Stattdessen werden sie von parallelen Gerichtsverfahren profitieren. Mit unserer Unterstützung können Schadenersatzfälle parallel zu Rechtsverletzungsfällen behandelt werden. Die gute Nachricht ist, dass die Mitgliedsstaaten unserem Ansatz zustimmen.
Es müssen noch mehr Fortschritte erzielt werden, um Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zum Recht zu erleichtern. Die Sozialdemokratische Fraktion wird den Druck aufrechterhalten, um dies zu verwirklichen.“
