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Zwei Tage lang waren sieben Mitglieder des Europäischen Parlaments im Rahmen einer Erkundungsmission in Malta, um die Fortschritte bei der Untersuchung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia und die Lage der Rechtsstaatlichkeit zu beurteilen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützte diese Mission. 

Die S&D Abgeordnete Birgit Sippel, die Mitglied der Parlamentsdelegation war, sagte nach ihrer Rückkehr nach Brüssel:

„Die Lage in Malta ist sehr heikel, weil ein schreckliches Verbrechen stattgefunden hat, das aufgeklärt werden muss. Im Rahmen unserer Mission haben wir gesehen, dass es eine sehr starke Forderung nach Transparenz von Seiten der maltesischen Bürgerinnen und Bürger gibt. Es ist wichtig, die Fakten zu liefern. Daher brauchen wir unabhängige und nicht politisierte Informationen.

Bevor wir irgendein Urteil abgeben, müssen wir die Polizei – sowohl die maltesische als auch Europol – sowie die Justizbehörden ihre Arbeit erledigen lassen, damit die volle Wahrheit herauskommt. Wir unterstützen uneingeschränkt die Forderung nach Transparenz, ohne zu vergessen, dass manche Ermittlungen ein gewisses Maß an Vertraulichkeit erfordern können. Ungeachtet dessen müssen alle, die für diesen Mord verantwortlich oder Komplizen sind, für ihr Verbrechen büßen.

Wir unterstützen auch die Reform des Justizwesens, die die Venedig-Kommission des Europarats empfohlen hat, und wir erwarten, dass die EU-Kommission die diesbezüglichen Fortschritte Maltas bewertet. Die Sozialdemokratische Fraktion und das Europäische Parlament werden die Lage weiterhin beobachten. Unsere Fraktion wird die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in jedem Mitgliedsstaat stets unterstützen und verteidigen.“

Beteiligte Abgeordnete

SIPPEL Birgit

Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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