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Die EU kann mit neuen Regeln für Konfliktmineralien und Sorgfaltspflichten etwas bewirken.

Nach dem schrecklichen Angriff in der Demokratischen Republik Kongo, bei dem der italienische Botschafter Luca Attanasio, ein italienischer Militärpolizist, Vittorio Iacovacci, und ihr Fahrer Moustapha Milambo getötet wurden, hat die Sozialdemokratische Fraktion in einer Entschließung, die morgen zur Abstimmung steht, das Europäische Parlament aufgefordert, diesen Mord zu verurteilen und eine gründliche und unabhängige Untersuchung zu fordern. Die miserablen Beziehungen zwischen den kongolesischen Behörden und den bewaffneten Gruppen können nicht länger toleriert werden. Es ist an der Zeit, die Empfehlungen des Berichts der Vereinten Nationen über die Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2010 umzusetzen, um den Justizbereich zu stärken und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden. Die direkte und blutige Verbindung zwischen der Instabilität in der Demokratischen Republik Kongo und dem illegalen Mineralienhandel muss endgültig unterbrochen werden. Die EU kann etwas bewirken, indem sie die Verordnung über Konfliktmineralien und die anstehenden Vorschläge zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen umsetzt.

Maria Arena, sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte und Verhandlungsführerin der Resolution, sagte dazu:

„Die Ermordung des italienischen Botschafters Luca Attanasio, Moustapha Milambos und Vittorio Iacovaccis zeigt einmal mehr, dass die Demokratische Republik Kongo ein äußerst zerbrechliches Land ist, in dem die Gewalt nach wie vor besonders besorgniserregend ist. Dieses Land, reich an Bodenschätzen, bleibt dennoch eines der ärmsten Länder Afrikas. Seit 1993 haben dort Millionen Menschen ihr Leben verloren, speziell in dieser Region, in der ein großer Teil dieser Rohstoffe konzentriert ist.

Im Bericht der Vereinten Nationen über die Bestandsaufnahme, der Verbrechen zwischen 1993 und 2003 umfasst, wurde eine Liste von mehr als 400 Verbrechern erstellt, die heute wegen einer mangelhaften Justiz weiterhin vor Gericht stehen. Wir fordern die Reform des kongolesischen Justizwesens mit Unterstützung der Europäischen Union, um das Vertrauen der kongolesischen Bürgerinnen und Bürger in ihr Justizsystem wiederherzustellen.

Wir verlangen unabhängige Ermittlungen, um die Morde an dem Botschafter und seinen Kollegen, aber auch an den beiden UN-Experten Floribert Chebeya und seinem Fahrer sowie an allen, die für die Rechte des kongolesischen Volkes gekämpft haben, aufzuklären. Wir fordern außerdem, dass die EU-Sanktionen gegen elf hochrangige kongolesische Beamte, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, aufrechterhalten werden.“

Pietro Bartolo, sozialdemokratischer Vizevorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fügte hinzu:

„Einige Monate vor seiner Ermordung sagte Botschafter Attanasio ‚In der Demokratischen Republik Kongo sind Worte wie Frieden, Gesundheit und Bildung ein Privileg für sehr wenige Menschen‘.

In einem Teil der Welt, der hinsichtlich der Bodenschätze zu den reichsten zählt, werden seit Jahrzehnten tagtäglich Frauen, Männer und Kinder massakriert.

Sie sind die unschuldigen Opfer eines Krieges um die Kontrolle und Ausbeutung von Rohstoffen, die für die Hightech-Industrie von strategischer Bedeutung sind, und von denen die kongolesische Bevölkerung nie profitiert hat.

Botschafter Attanasio war sich der Gefahr seiner Aufgabe bewusst, aber er wusste auch, dass das, was er tat, eine Mission war. Die Mission von Botschafter Attanasio war ein Beispiel für den Kampf für Frieden und Recht im Dienste des kongolesischen Volkes. Und wir haben die Pflicht, seinem Beispiel zu folgen. Eine unabhängige internationale Untersuchung muss eröffnet werden, um seine Ermordung aufzuklären. Wir müssen die Straflosigkeit derer beenden, die solche Verbrechen begehen, und zur Stabilität des Kongo beitragen.“

 

Beteiligte Abgeordnete

ARENA Marie
ARENA Marie
Mitglied
Belgien
BARTOLO Pietro
BARTOLO Pietro
Mitglied
Italien

S&D Pressekontakt

Bernas Jan
BERNAS Jan
Press Officer
Italien

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