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Heute stellte die EU-Kommission ihr alljährliches Erweiterungspaket im Europäischen Parlament vor. Dabei handelt es sich um individuelle Berichte über die Länder des westlichen Balkans und die Türkei. Die Sozialdemokratische Fraktion hat stets erklärt, dass die Erweiterung ein äußerst wichtiger und erfolgreicher politischer Prozess ist, der für die Europäische Union und für die beitrittswilligen Länder von gemeinsamem Interesse ist.  

In der neuen Legislaturperiode des Europaparlaments wird die S&D Fraktion nach wie vor eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für die gesamte Westbalkanregion unterstützen. Das Tempo wird aber von den jeweiligen Ländern selbst abhängen.  

Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments für Albanien, Knut Fleckenstein, sagte dazu:  

„In Anerkennung der großen Reformanstrengungen Albaniens und Nord-Mazedoniens empfiehlt die EU-Kommission das zweite Jahr in Folge die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern. Das unterstützen wir voll und ganz. Jetzt liegt der Ball wirklich bei den Staats- und Regierungschefs. Wir fordern den Europäischen Rat, der im Juni in Brüssel zusammentreten wird, auf, sein Versprechen zu halten und die Verhandlungen ohne weitere Verzögerung zu beginnen. Außerdem fordern wir den Rat auf, dem Kosovo, der alle Bedingungen erfüllt, die Visumbefreiung zu gewähren und glaubhafte Schritte in Bezug auf alle anderen Länder zu setzen, um deren Anstrengungen auf dem Weg zum EU-Beitritt zu belohnen.  

Die Sozialdemokratische Fraktion ist und bleibt der stärkste Verfechter einer europäischen Zukunft für die Länder des westlichen Balkans. Dabei handelt es sich nicht um Wohltätigkeit. Wir sind überzeugt, dass die EU von einem stabilen und blühenden Westbalkan selbst profitieren wird. In der letzten Legislaturperiode des Parlaments haben wir Erfolge erreicht, die einmal mehr bewiesen haben, dass der diplomatische Prozess der richtige Weg ist. Das beste Beispiel dafür ist das Prespa-Abkommen, das die Lösung im jahrzehntelangen Namensstreit zwischen Griechenland und Nord-Mazedonien gebracht hat.  

Zahlreiche Herausforderungen bestehen aber nach wie vor. Wir müssen der Einschränkung der Spielräume für die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien in der Region Beachtung schenken und die Stimmen der friedfertigen Demonstranten erhören.  

Wir müssen eine deutliche Sprache sprechen. Der zukünftige Platz des Westbalkans ist in der Europäischen Union. Daher sollte die Erweiterung für dieses Parlament weiterhin hohe Priorität genießen. Die Bewohner des westlichen Balkans brauchen ein klares Zeichen, dass die EU auf ihrer Seite ist.“  

Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Kati Piri, fügte hinzu:  

„Der Bericht der EU-Kommission über die Türkei ist ein Spiegelbild der Entwicklungen des letzten Jahres. So gab es weitere Rückschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte und eine Festigung der autokratischen Herrschaft Erdoğans. Der Beschluss, die Wahl des Oberbürgermeisters von Istanbul zu annullieren, ist lediglich das jüngste Beispiel dafür.  

Die Sozialdemokratische Fraktion wird die Konferenz der Präsidenten des Parlaments ersuchen, am 23. Juni eine Demokratie-Überwachungsmission in die Türkei zu entsenden, um die Wiederholung der Istanbul-Wahl zu beobachten.  

Der Standpunkt des Europäischen Parlaments bezüglich des Beitrittsprozesses ist eindeutig. Es hat keinen Sinn, mit dieser Regierung weiter zu verhandeln. Die EU muss jedoch mit der türkischen Bevölkerung solidarisch sein.  

Es gibt schwerwiegende Beschuldigungen in Bezug auf Folter in Gefängnissen. Neue Anstrengungen müssen unternommen werden, um den Friedensprozess neu zu starten. Zudem muss die EU-Kommission die Freilassung politischer Häftlinge wie Osman Kavala und Selahattin Demirtas verlangen.  

Ich hoffe, dass die Türkei in den kommenden Jahren auf ihren europäischen Weg zurückkehrt.“  

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande

S&D Pressekontakt

CZERNY-GRIMM Inga
Press Officer
Polen

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