Die Sozialdemokratische Fraktion wird sich heute im Europaparlament bei einer Abstimmung über eine parteiische Resolution zu Kuba enthalten, die von einer Koalition aus konservativen, liberalen und rechten Kräften auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode haben die Fraktionen EVP, Renew und EKR Kuba auf die Tagesordnung gesetzt, um das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba anzuprangern und zu untergraben, das im Jahr 2017 mit 85% der Stimmen die überwältigende Unterstützung des Europäischen Parlaments erhalten hatte.
Der S&D Abgeordnete Javi López, Ko-Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat), sagte dazu:
„Wir fordern die kubanische Regierung auf, auf die Forderungen ihrer Bürgerinnen und Bürger bei den jüngsten Demonstrationen in diesem Sommer zu erhören und nicht gegen Andersdenkende durchzugreifen. Wir bedauern die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Bürger und Bürgerinnen. Es ist die erste Pflicht jeder Regierung, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen und konstruktiv mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Aus diesem Grund fordern wir einen nationalen Dialog, um auf die legitimen Bestrebungen des kubanischen Volkes nach Demokratie einzugehen. Ohne Zweifel würden Kuba und seine Bevölkerung von demokratischen Reformen und einer schrittweisen wirtschaftlichen Öffnung enorm profitieren.
Diese demokratischen Bestrebungen werden niemals durch eine Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Kuba erreicht, und erst recht nicht durch Sanktionen, wie es die konservativen, rechten und liberalen Kräfte in diesem Haus in der heute abgestimmten Resolution fordern. Dieses Parlament muss angesichts der auftretenden Herausforderungen in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie in der Region verhältnismäßig und einheitlich sein und vermeiden, von einigen politischen Kräften ideologisch benutzt zu werden. Wir müssen Demokratie und Menschenrechte in allen Fällen verteidigen.“
Maria Manuel Leitão Marques, Sprecherin der S&D Fraktion für Lateinamerika, sagte:
„Die Rolle des Europäischen Parlaments besteht darin, konstruktiv in einen politischen Dialog einzutreten, um positive Veränderungen in Kuba und anderswo zu fördern. Mit dieser von einer Koalition aus konservativen, liberalen und rechten Kräften zur Abstimmung gestellten parteiischen Entschließung untergräbt das Europäische Parlament seine Position als glaubwürdiger Gesprächspartner und den konstruktiven Dialog, den die EU in den letzten 20 Jahren mit Kuba geführt hat. Ich bin entsetzt über die Heuchelei und die Doppelmoral, die einige politische Kräfte in diesem Haus an den Tag legen, indem sie unterschiedliche Maßstäbe für verschiedene lateinamerikanische Länder anwenden.
Die Sozialdemokratische Fraktion kann und wird sich nicht einer isolationistischen Position anschließen, die aus einer Ideologie des Kalten Krieges stammt und den demokratischen Bestrebungen des kubanischen Volkes nur schaden kann. Deshalb werden wir uns bei der heutigen Abstimmung der Stimme enthalten.“
