Die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Andreas Schieder, Leiter der Delegation für die Beziehungen zu Nordmazedonien, Tonino Picula, außenpolitischer Koordinator der Fraktion und Matjaž Nemec, sozialdemokratischer Schattenberichterstatter für Nordmazedonien, haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die politische Hetzkampagne und die Hassrede des EKR-Abgeordneten Angel Dzhambazki gegen Nordmazedonien verurteilen:
„Wir verurteilen die jüngsten Äußerungen von Angel Dzhambazki, Abgeordneter der EKR-Fraktion, in denen er den Präsidenten von Nordmazedonien beleidigt und bedroht und die europäischen Werte eklatant missachtet. Die Europäische Union ist bestrebt, historische Differenzen zu überwinden sowie den Frieden, demokratische Werte, das Wohlergehen der Menschen und die Zusammenarbeit mit Blick auf eine gemeinsame Zukunft der Westbalkanländer zu fördern. Wir mahnen Bulgarien und Nordmazedonien, ihre Bemühungen zum Aufbau gutnachbarlicher Beziehungen fortzusetzen. Alle Verstöße gegen diesen Geist sind unannehmbar und müssen verhindert werden. Wir raten daher dringend, von allen Hetzreden abzusehen, mit denen versucht wird, sich politisch zu profilieren und nationalistische Ideologien zu fördern.
Die Äußerungen des Europaabgeordneten Angel Dzhambazki verstoßen gegen die Grundprinzipien der EU und des Vertrags über gutnachbarliche Beziehungen zwischen Nordmazedonien und Bulgarien. Wir sind überzeugt, dass die Sicherheitsbehörden Nordmazedoniens alles tun werden, um den Frieden, die Stabilität und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Sozialdemokratische Fraktion wird auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments und die Führung der EKR-Fraktion mit der Angelegenheit befassen.
Die Sozialdemokratische Fraktion verurteilt auch den gewaltsamen Zwischenfall, der sich am 19. Januar in Ohrid ereignet hat.
Wir weisen erneut darauf hin, dass die Sozialdemokratische Fraktion die strategische Entscheidung Nordmazedoniens für eine Integration und letztlich Mitgliedschaft in der EU unterstützt, die auf Rechtsstaatlichkeit, multiethnischer Harmonie, einem offenen demokratischen Dialog und gutnachbarlichen Beziehungen beruht.“
