Die Sozialdemokratische Fraktion schloss sich heute einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela an, nachdem Nicolas Maduro am 10. Januar für eine dritte sechsjährige Amtszeit vereidigt wurde.
Damit bekräftigt die Fraktion heute ihre Position, nach der sie die Legitimität der Wahlergebnisse in Venezuela aufgrund mangelnder Transparenz und der Machtergreifung durch Nicolas Maduro weiterhin entschieden ablehnt.*
Die S&D-Abgeordneten verurteilen die repressive Politik der Regierung und fordern erneut die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
Gleichzeitig unterstützen sie das Vorhaben der Außenbeauftragten und Vizepräsidentin sowie der Mitgliedstaaten, weiterhin mit allen Venezolanern sowie mit regionalen und internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um den Dialog zu fördern und unter Führung des venezolanischen Volkes einen demokratischen Ausweg aus der Krise zu finden, der politische Stabilität, wirtschaftliches Wachstum und soziales Wohlergehen für die Millionen von Menschen wiederherstellt, deren Bedürfnisse akut geworden sind.
Leire Pajín, stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen EuroLat-Versammlung und sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Entschließung zur Lage in Venezuela, sagte:
„Die S&D-Fraktion hat die Lage in Venezuela aufgrund der demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise dort systematisch angeprangert.
Wir fordern die venezolanischen Behörden nachdrücklich dazu auf, die Demokratie und den Rechtsstaat zu respektieren, und ermahnen sie dazu, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und das Wiener Übereinkommen zu achten.
Die Lage in Venezuela verlangt einen konstruktiven Ansatz aller proeuropäischen Fraktionen in diesem Haus, der unserer Stimme angesichts der kritischen Situation, die mehr denn je eine gemeinsame Antwort erfordert, Gewicht verleiht.
Unsere Fraktion unterstützt sämtliche Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere in der Region, um die anhaltende Krise in Venezuela einer friedlichen, inklusiven und demokratischen Lösung zuzuführen.“
Yannis Maniatis, für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung, internationale Energiesicherheit und Zusammenarbeit zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, meinte:
„Wir müssen das venezolanische Volk bei seinen legitimen demokratischen Bestrebungen weiter geschlossen unterstützen, wobei die heutige Abstimmung zeigt, dass dies möglich ist.
Der Regierung Maduro fehlt jegliche demokratische und politische Legitimität. Die EU muss alle Bemühungen unterstützen, die dazu dienen, unter Wahrung der Souveränität des Landes eine Lösung für die Lage in Venezuela herbeizuführen. Wir appellieren an die EU, gemeinsam mit ihren internationalen Partnern sicherzustellen, dass der an der Wahlurne zum Ausdruck gebrachte Wille des venezolanischen Volkes respektiert wird. Die EU muss Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft logistisch und finanziell unterstützen.“
Hinweis für die Redaktion:
* Die Präsidentschaftswahlen in Venezuela fanden am 28. Juli 2024 statt. Trotz der nunmehr sechsmonatigen Anfechtung der Wahlen und wiederholter Aufrufe internationaler Organisationen haben die venezolanischen Wahlbehörden bislang keine vollständigen, transparenten und detaillierten Wahlergebnisse veröffentlicht.
