Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament haben ihre Bedenken darüber geäußert, dass es noch ausstehende Verpflichtungen gibt, die Vietnam erledigen sollte, bevor sie einem zwischen der EU und dem asiatischen Land ausgehandelten Freihandelsvertrag zustimmen können.
Unter Federführung der S&D Fraktion schrieben Abgeordnete von vier verschiedenen Fraktionen – S&D, EVP, Renew und EKR – in dieser Woche einen Brief an den Premierminister von Vietnam, Nguyễn Xuân Phúc, und an die EU-Kommission, und verlangten weitere Zusagen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und der Arbeitsnormen.
Der internationale Handelsausschuss des Europäischen Parlaments wird im Januar über dieses Handelsabkommen abstimmen. Die S&D Fraktion möchte einen verbindlichen Fahrplan für die Umsetzung wichtiger Verpflichtungen im Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung sehen, bevor sie über ihr endgültiges Abstimmungsverhalten entscheidet.
Kathleen van Brempt, sozialdemokratische Koordinatorin des Ausschusses für internationalen Handel, sagte dazu:
„Es ist ermutigend, dass Vietnam ehrgeizige Schritte für die Reform seines Arbeitsgesetzbuchs gesetzt hat, die das Leben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern wird. Leider haben wir aber auch Rückschritte bei den Menschenrechten und bei der freien Meinungsäußerung gesehen. Vietnams Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte aus dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sind klar und rechtlich verpflichtend. Wir können den Handelsvertrag nicht ratifizieren, solange wir keine konkreten Verbesserungen sehen.“
Jude Kirton-Darling, Schattenberichterstatterin der S&D Fraktion für das Freihandelsabkommen mit Vietnam, fügte hinzu:
„Wir wissen aus der Erfahrung von Handelsverhandlungen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für das Parlament ist, um seinen Einfluss geltend zu machen. Sowohl die EU-Kommission als auch die vietnamesischen Behörden brauchen das Europäische Parlament, um dieses Abkommen durchzubringen. Wir senden ein klares Zeichen an beide Seiten, dass unsere Stimmen nicht als selbstverständlich angesehen werden können, wenn es keine konkreten Fortschritte gibt. Wir brauchen glasklare Garantien für die Arbeitsrechte und die Menschenrechte, bevor das Abkommen zur Ratifizierung ins Parlament kommt.“
