Die S&D Fraktion steht hinter der Zwei-Staaten-Lösung: keine Botschaft eines EU-Mitgliedsstaats in Jerusalem

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In einem Kommentar zur Situation im Nahen Osten und zur anhaltenden Eskalation der Gewalt rund um den Gazastreifen sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:  

„Wir haben die Nachrichten der vergangenen Tage aus dem Nahen Osten mit Sorge verfolgt. Wir begrüßen und unterstützen die Erklärungen der fünf EU-Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und der Hohen Vertreterin der EU Federica Mogherini, die erneut bekräftigt haben, dass die EU keine Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Gebiete anerkennen wird. Wir erheben unsere Stimme gegen die Erklärung von Präsident Donald Trump zu den Golan-Höhen, so wie wir es auch  gegen seine Entscheidung, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, getan haben. Alle EU-Mitgliedsstaaten sollten im Einklang mit dem Völkerrecht und der Zwei-Staaten-Lösung ähnliche Schritte vermeiden. Keine Botschaft eines EU-Mitgliedsstaats kann nach Jerusalem verlegt werden.  

Mit zunehmender Besorgnis verfolgen wir auch die Gewalt rund um den Gazastreifen. Wir fordern ein sofortiges Ende des Abschusses von Raketen in das israelische Territorium durch die Hamas und andere palästinensische Gruppierungen. Wir fordern Israel auf, äußerste Zurückhaltung zu üben, um einen weiteren Krieg in der Region mit zivilen Opfern zu vermeiden.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinator, Mitglied
Deutschland