Im Vorfeld der Plenardebatte über das Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Ministerpräsident Orbán vorgeworfen, eine Dauerkampagne gegen die Europäische Union zu führen, um von seinem Versagen abzulenken, dem ungarischen Volk zu dienen. Unter seiner illiberalen Herrschaft bricht die ungarische Wirtschaft ein, während die Korruption grassiert und die Kaufkraft der Haushalte zu den niedrigsten in der EU gehört. Arbeiter:innen werden durch das sogenannte Sklavengesetz systematisch ausgebeutet, gleichzeitig baut Ministerpräsident Orbán Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zielgerichtet ab.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten des Weiteren dazu auf, sich Orbáns Erpressungsversuchen nicht zu beugen. Der Europäische Rat darf nicht zulassen, dass eine Regierung mit derart engen Beziehungen zu Wladimir Putin die EU-Außenpolitik diktiert, das Entscheidungssystem blockiert und das Image der EU auf der Weltbühne beschädigt.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Herr Orbán, Ihr wichtigster Beitrag zur Europäischen Union, seit Sie 2010 an die Macht gekommen sind, war die Bildung einer neuen rechtsextremen Fraktion: der falschen Patrioten. Und Sie haben Ihren falschen Patriotismus dazu genutzt, die Demokratie zu zerstören, die Korruption zu fördern und die Rechte all derer zu verletzen, die anders denken als Sie.
Ihr vorgeschobener Patriotismus ist das ungarische Volk teuer zu stehen gekommen: Die Folgen sind das Ende einer unabhängigen Justiz und der Pressefreiheit, die Verfolgung durch Ihr ‚Souveränitätsgesetz‘, eine Arbeiterklasse, die mithilfe des ‚Sklavengesetzes‘ ausgebeutet wird, eine Kaufkraft, die zu den niedrigsten in der Europäischen Union gehört, eine der höchsten Inflationsraten in der Union, ein fehlendes Sozialschutzsystem und eine Steuerpolitik, die multinationale Unternehmen begünstigt, während die Bürgerinnen und Bürger die höchste Mehrwertsteuer in der gesamten Europäischen Union zahlen.
Die EVP unter der Führung von Manfred Weber hätte dem autoritären Kurs Orbáns nie die Tür öffnen dürfen. Ich rufe alle proeuropäischen und demokratischen Kräfte auf, über einen bloßen diplomatischen Boykott hinauszugehen und sich mit Maßnahmen wie der Sperrung europäischer Gelder und der Aussetzung des Stimmrechts im Rat gegen trojanische Pferde wie Viktor Orbán zu wehren.“
Klára Dobrev, sozialdemokratische Leiterin der ungarischen Delegation, sagte:
„Viktor Orbán hat unsere gemeinsamen europäischen Werte verraten, Viktor Orbán hat Ungarn verraten. Er ist ein Verräter, deshalb ist er nicht Europas Präsident, er war es nie und wird es auch nie sein, denn er ist dessen nicht würdig.“
Hinweis für die Redaktion:
Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2010 hat die Fidesz-Partei unter Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán eine Reihe weitreichender Maßnahmen ergriffen, die eine klare Bedrohung für die demokratischen Kontrollmechanismen darstellen, da sie die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und den Pluralismus ins Visier nehmen und die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte untergraben. Im September 2018 hat das Europäische Parlament mit dem Sargentini-Bericht ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn eingeleitet. Ernsthafte Bedenken herrschen vor allem hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit, der Korruption, der Rechte von Minderheiten und der Situation von Migrant:innen und Geflüchteten. Gegen Ungarn laufen außerdem mehrere Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach den Parlamentswahlen im Jahr 2022, denen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Reihe von Mängeln bescheinigt hat, die dazu führten, dass keine freien und fairen Wahlen stattfinden konnten, erklärte das Europäische Parlament, dass Ungarn nicht mehr als Demokratie betrachtet werden kann, sondern dass ein „hybrides System der Wahlautokratie“ existiert, also ein Verfassungssystem, in dem zwar Wahlen stattfinden, demokratische Normen und Standards aber nicht beachtet werden.
