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Es ist Zeit, dass Europa zu einem gerechteren Steuersystem übergeht. Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den OECD-Ländern mehr als 25% Steuern auf ihre Löhne zahlen, vermeiden multinationale Konzerne oft Steuern und zahlen manchmal so gut wie nichts. Das muss sich ändern. Deshalb fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die anderen Fraktionen auf, bei der endgültigen Plenarabstimmung in Straßburg über den Abschlussbericht des Steuersonderausschusses TAX3 ihre eindeutige Forderung zu unterstützen, dass die Unternehmen einen effektiven Mindestkörperschaftssteuersatz von 18% zahlen sollen.

 

Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Mitberichterstatter für den Abschlussbericht des Steuersonderausschusses TAX3, Jeppe Kofod, sagte dazu:

„Die Steuerlast wird auf die Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt, während Konzernmultis nach wie vor ihre Steuern künstlich auf 0% senken. Damit muss Schluss sein! Wir Sozialdemokraten fordern die Annahme eines EU-weiten effektiven Mindeststeuersatzes für Unternehmen, um den Unterbietungswettlauf bei der Körperschaftssteuer in Europa zu beenden. Die einfachen Leute sollten nicht die Zeche für die unbezahlte Steuerrechnung der reichen und mächtigen multinationalen Konzerne zahlen müssen. Am Dienstag, wenn wir über unseren Vorschlag abstimmen, werden die Bürgerinnen und Bürger Europas klar erkennen können, welche politischen Fraktionen auf ihrer Seite für Steuergerechtigkeit kämpfen und welche darum kämpfen, die Steuervermeidungssyteme der Multis zu beschützen.“

 

Hinweis für die Redaktion

Am Dienstag wird die S&D Fraktion über den Ausgang der Abstimmung über den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung informieren, einschließlich der jüngsten Entwicklungen in der Frage eines gerechten effektiven Steuersatzes von mindestens 18% für Unternehmen in der ganzen EU. Der offizielle Antrag der S&D Fraktion für die 18% lautet: „Ist der Ansicht, dass für eine verbesserte Effizienz eine globale Koordinierung bezüglich der Steuerbemessungsgrundlage aufgrund des OECD/BEPS-Projekts mit einer besseren Koordinierung der Steuersätze einhergehen sollte; fordert die Mitgliedsstaaten auf, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um ein faires Mindestniveau an effektiver Besteuerung auf EU-Ebene festzulegen und diesen Standard auch weltweit voranzutreiben; ist der Ansicht, dass dieses Niveau nicht unter 18% des Netto-Unternehmensgewinns festgesetzt werden sollte.“

S&D Pressekontakt

WOLSCHLAGER Markus
Political Advisor
Österreich

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