Die Sozialdemokratische Fraktion bedauert die vom Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments getroffene Entscheidung, den Erwerb eines neuen Gebäudes in Straßburg durch das EU-Parlament zu genehmigen. Sie hält das neue Osmose-Gebäude für nicht zweckdienlich. Die S&D-Fraktion ist davon überzeugt, dass sich hinter dem Osmose-Gebäude zweifellos weitere Kosten verbergen, die von den französischen Behörden verschwiegen wurden. Kosten, die von den anderen Fraktionen, die für das Projekt geworben und heute für den Kauf gestimmt haben, nicht wirklich berücksichtigt worden sind. Laut der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments muss der Erwerb des neuen Gebäudes in Straßburg nicht durch eine Abstimmung im Plenum abgesegnet werden, daher ist die heutige Abstimmung im Haushaltsausschuss bindend.
Nils Ušakovs, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für Baupolitik im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, sagte:
„Das Osmose-Projekt birgt eine Unmenge versteckter Kosten, und das Europäische Parlament wird das Gebäude auf Mietbasis für einen Zeitraum von 99 Jahren erwerben. Unseren Schätzungen zufolge wird allein die Anmietung, Reinigung und Sicherheit des Gebäudes die EU jedes Jahr 1,919 Millionen Euro kosten. Über einen Zeitraum von 99 Jahren beläuft sich dieser Betrag auf 189,981 Millionen Euro.
Bevor das Europäische Parlament in das Osmose-Gebäude einziehen kann, muss die EU mindestens weitere 10,3 Millionen Euro für Möblierung, Sicherheit und IT-Ausrüstung aufwenden. Darin nicht enthalten sind die Baukosten für einen Verbindungstrakt zwischen dem Osmose-Gebäude und den bestehenden Räumlichkeiten des Parlaments. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht das Traumgeschäft ist, das uns die Europäische Volkspartei, Renew Europe und die Europäischen Konservativen und Reformer suggerieren wollen.
Wir sind auch aus rechtlicher Sicht beunruhigt. Die französischen Behörden haben uns einen Mietvertrag für ein Gebäude vorgeschlagen, das ihnen nicht gehört. Das ist unfassbar! Unsere Fraktion hatte darum gebeten, die heutige Abstimmung auszusetzen, bis eine offizielle Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments dazu vorliegt, ob diese Anmietung überhaupt rechtlich möglich ist. Leider haben die anderen Fraktionen das Ersuchen der S&D-Fraktion zurückgewiesen, woraufhin das Projekt zur Abstimmung gebracht und angenommen wurde. Nun müssen wir das Rechtsgutachten abwarten. Falls es darin heißt, dass der Mietvertrag für das Osmose-Gebäude nicht in Ordnung ist, kann der Vertrag mit den französischen Behörden nicht unterzeichnet werden.
In einer Zeit, da die Bürgerinnen und Bürger in Europa Mühe haben, ihre Rechnungen zu begleichen, trifft der Haushaltsausschuss ein Jahr vor der Europawahl eine Fehlentscheidung in Bezug auf dieses äußerst kontroverse Thema.“
