Morgen wird Swetlana Tichanowskaja, die das von den belarussischen Demokratieanhängern ins Leben gerufene Vereinte Übergangskabinett anführt, anlässlich des dritten Jahrestags der massiv manipulierten Präsidentschaftswahl in Belarus vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Rede halten.
Anschließend wird die Sozialdemokratische Fraktion für die Entschließung des Parlaments stimmen, in der die immer skrupellosere Unterdrückung des belarussischen Volkes durch das Lukaschenko-Regime scharf verurteilt und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller 1500 politischen Gefangenen und aller anderen willkürlich inhaftierten Personen gefordert wird.
Überdies wird die S&D-Fraktion Swetlana Tichanowskaja am Mittwoch als Ehrengast in ihrer Fraktionssitzung begrüßen. Am selben Tag wird der S&D-Abgeordnete Juozas Olekas, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, die diesjährige Kalinowski-Konferenz in Straßburg leiten, die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft von Belarus zusammenbringt. Die Veranstaltung lässt sich von 14.00 bis 18.00 Uhr unter diesem Link verfolgen: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/delegation-for-relations-with-belarus_20230913-1400-DELEGATION-D-BY
Danach findet am Mittwoch um 18.30 Uhr im Winston-Churchill-Gebäude des Europaparlaments eine Ausstellung über politische Gefangene in Belarus statt, die von der S&D-Fraktion mitgesponsert wird. Die Ausstellung „Belarussische Märtyrer – politische Gefangene in Belarus“ lädt dazu ein, die Lebensgeschichten, Porträts und Stimmen der Menschen kennenzulernen, die sich für die Demokratie und gegen die Diktatur entschieden haben. Die belarussische Künstlerin Xisha Angelova begann im Jahr 2020 damit, Porträts politischer Gefangener anzufertigen – eine Arbeit, die sie bis heute fortführt. Ihre Sammlung umfasst derzeit mehr als 600 Werke.
Juozas Olekas, sozialdemokratischer Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, sagte:
„Wir zollen den mutigen Menschen in Belarus Respekt, die der systematischen Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime über Jahre hinweg standgehalten haben und trotz aller Repressalien gewillt waren, gegen die Verwicklung des Regimes in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufzubegehren. Die EU sollte gemeinsam mit ihren Partnern gerichtliche Schritte gegen alle Mitglieder des Lukaschenko-Regimes einleiten, die für die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Bei der Kalinowski-Konferenz kommen Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft von Belarus zusammen, die brutal von dem diktatorischen Regime unterdrückt werden. Ich hoffe, dass die Konferenz allen belarussischen Demokratiekämpfern ein Forum bieten kann, bei dem sie ihre Zusammenarbeit vertiefen und die Entwicklung des Landes nach dem unweigerlichen Fall des Lukaschenko-Regimes erörtern können. Als europäische Partner erwarten wir ein starkes Bekenntnis zu den gemeinsamen europäischen Werten, zu Menschenrechten und zur Rechtsstaatlichkeit.
Wir verurteilen den jüngsten Beschluss des Lukaschenko-Regimes, keine neuen Ausweisdokumente für Belarussinen und Belarussen in den Botschaften und Konsulaten mehr auszustellen. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten daher auf, die vom Vereinten Übergangskabinett von Belarus ausgestellten belarussischen Pässe international anzuerkennen.“
Thijs Reuten, Schattenberichterstatter der S&D-Fraktion zu Belarus und Verhandlungsführer für die Entschließung, merkte an:
„1500 politische Gefangene, die letzten Reste der politischen Opposition im Land zerschlagen und mehr als 2000 aus der Ukraine nach Belarus entführte Kinder – diese grausamen Fakten werfen ein Licht auf die traurige Realität in Belarus. So wie viele Belarussinen und Belarussen innerhalb und außerhalb des Landes werden auch wir nicht aufgeben, bis Belarus frei und demokratisch ist.
Der jüngste Versuch, etliche von Lukaschenkos Spießgesellen von der Sanktionsliste zu streichen, konnte vereitelt werden, es muss jedoch noch mehr geschehen. Zur Bestätigung der Komplizenschaft des Lukaschenko-Regimes beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine muss die Europäische Union Belarus mit vergleichbaren Sanktionen belegen, wie sie gegen Russland verhängt wurden. Eine derartige Maßnahme würde vermutlich auch alle Versuche unterbinden, die Sanktionen zu umgehen.“
Hinweis für die Redaktion:
Die S&D-Fraktion hat im Exil befindliche Vertreterinnen und Vertreter der belarussischen Sozialdemokratie zu den Veranstaltungen in Straßburg eingeladen, darunter Ihar Barysau, Vorsitzender der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei BSDP Hramada, und Evgeyj Vilski, geschäftsführender Vorsitzender der Partei Narodnaja Hramada.
