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Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Kati Piri, reagiert auf die beunruhigenden Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte in Aserbaidschan:

 

„Wir sind besorgt angesichts glaubwürdiger Berichte über schwere Folterungen durch aserbaidschanische Strafverfolgungsbehörden an Fuad Gahramanli, den stellvertretenden Vorsitzenden der Oppositionspartei Volksfront Aserbaidschans. Herr Gahramanli ist einer von Dutzenden Oppositionellen, die vom Regime des Staatspräsidenten Ilham Alijew unter der fadenscheinigen Anschuldigung der Vorbereitung eines Staatsstreichs verhaftet wurden, zusammen mit dem Parteivorsitzenden Ali Karimli, der derzeit unrechtmäßig de facto unter Hausarrest steht.

 

Diese schändlichen Taten sind Teil eines systemischen Musters von Einschüchterungen, Schikanen und Verhaftungen von Mitgliedern der Opposition, angeregt durch Präsident Alijew, der die Oppositionspolitiker in seinen Reden immer wieder als ‚fünfte Kolonne‘ und als ‚Verräter‘ verleumdet. Unter Verstoß gegen die aserbaidschanische Gesetzgebung und die internationalen Verpflichtungen des Landes werden ihnen ihre Grundrechte verweigert, beispielsweise der Kontakt zu ihren Rechtsanwälten und Familien. Es ist inakzeptabel, dass Präsident Alijew die COVID-19-Pandemie und die jüngste Zunahme der militärischen Spannungen mit Armenien als Vorwand benutzt, um die verbliebenen Überreste der politischen Opposition im Land zu beseitigen.

 

Angesichts der ernsten Lage in Aserbaidschan fordern wir den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf, unverzüglich eine Initiative zu starten, um EU-weite gezielte Menschenrechtssanktionen gegen aserbaidschanische Amsträger zu verhängen, die für die gewaltsame Unterdrückung der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft im Land verantwortlich sind.“

 

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande

S&D Pressekontakt

Chiru Dana

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien
Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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