Die Europäische Union muss eine progressive Wirtschaftspolitik auf den Weg bringen, um die Inflation zu bekämpfen und soziale und ökologische Unebenheiten auszugleichen, damit unsere Volkswirtschaften einen sozioökologischen Wandel vollziehen können, von dem alle profitieren, so die Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion bei der heutigen Annahme der Jahresberichte über das Europäische Semester im Europäischen Parlament.
Das im Jahr 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise eingerichtete Europäische Semester ist ein Zyklus, in dem die EU ihre Haushalts-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik koordiniert. Dabei gilt es, die Politik der EU-Mitgliedstaaten eng aufeinander abzustimmen und genau zu verfolgen, um ähnliche Krisen in Zukunft zu vermeiden.
Das Europaparlament erläutert seine Standpunkte zu diesem Prozess traditionell, bevor die Europäische Kommission ihre länderspezifischen Empfehlungen zur Haushalts-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU-Mitgliedstaaten annimmt. Das Parlament verabschiedet zwei getrennte Berichte – einen Wirtschaftsbericht und einen Beschäftigungsbericht.
Irene Tinagli, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments und sozialdemokratische Verhandlungsführerin für den Wirtschaftsbericht über das Europäische Semester, sagte:
„In einer Zeit, da Russland gegen die Ukraine Krieg führt, ist eine adäquate und aufeinander abgestimmte Haushalts- und Wirtschaftspolitik, die Familien und Unternehmen in Europa unterstützt, notwendiger denn je. Genau das ist es, was der Bericht auf unsere Initiative hin empfiehlt. Darüber hinaus werden in dem Bericht zügige Fortschritte bei der Reform der EU-Haushaltsregeln gefordert, die sich an der Mitteilung der Kommission vom November 2022 orientieren. Europa braucht einen neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung, der ein hohes Maß an Investitionen mit nachhaltigen öffentlichen Finanzen kombiniert.“
Estrella Durá Ferrandis, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für den Beschäftigungsbericht über das Europäische Semester, fügte an:
„Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Volkswirtschaften einen sozioökologischen Wandel vollziehen, der allen zugutekommt, um durch Armutsbekämpfung, die Verringerung von Ungleichgewichten und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze mit angemessenen Löhnen und Arbeitsbedingungen Schieflagen zu verhindern. Unsere Reformen und Investitionen müssen an den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte und den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet sein. Die sozialen Grundrechte dürften ebenso wichtig sein wie makroökonomische und ökologische Ziele, wobei das allgemeine Ziel darin besteht, das Wohlergehen der Menschen in Europa zu verbessern.“
