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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament veranstaltet heute eine Debatte zum Thema Transnationale Listen und das Spitzenkandidaten-Prinzip, bei der die Zivilgesellschaft und Wissenschaftler zusammenkommen, um Lösungen für die Stärkung der europäischen Dimension der Wahlen zum Europäischen Parlament zu finden.

Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García, wird das Webinar eröffnen, das von 13.00 bis 15.00 Uhr auf der S&D Website live übertragen wird. Das vollständige Programm können Sie hier einsehen.

Domènec Ruiz Devesa ist der Berichterstatter des Europäischen Parlaments über das Europäische Wahlgesetz, ein Sonderverfahren, bei dem das Europäische Parlament das Initiativrecht genießt.

Domènec Ruiz Devesa, Sprecher der S&D Fraktion für Verfassungsfragen und Berichterstatter über das europäische Wahlgesetz, sagte dazu:

„Die Wahlen 2019 brachten die höchste Wahlbeteiligung seit 25 Jahren. Jetzt haben wir die Chance, auf dieser Dynamik aufzubauen, um den Bereich der europäischen Politik mit den nächsten Parlamentswahlen 2024 zu beleben. Wir sollten über 27 parallele nationale Wahlen hinausgehen und stattdessen einen wirklich europaweiten Wahlkreis mit transnationalen Listen schaffen, die einen Wahlkampf zu EU-Themen fördern und die politischen Parteien der EU sichtbar machen.

Mit einer gemeinsamen Wahlkreisliste, die von dem Kandidaten oder der Kandidatin jeder politischen Familie für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten angeführt wird, können wir auch die im Jahr 2019 verpasste Gelegenheit nachholen, eine direkte Verbindung zwischen der Wahl eines Kommissionspräsidenten und dem Ergebnis der Europawahlen herzustellen. Heute diskutieren wir über verschiedene Schritte zur Verbesserung der demokratischen Legitimität der EU mit dem Ziel, das Vertrauen, die Zuversicht und die Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Politik und die Gesetze, die wir in der EU gestalten und beschließen, zu stärken.“

Marek Belka, für konstitutionelle Angelegenheiten zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte:

„Die Reaktion der EU auf die Covid-19-Pandemie bestand zu Recht darin, zusammenzuarbeiten, das Virus zu bekämpfen, eine Impfstrategie zu entwickeln und einen gemeinsamen Wiederaufbauplan zu vereinbaren. Während die EU in unserem täglichen Leben sichtbarer ist als je zuvor, sind es bei Europawahlen allzu oft immer noch rein nationale Debatten, die die Wählerinnen und Wähler beeinflussen, und es sind nationale Regeln, die das Wahlverfahren bestimmen. Wir brauchen mehr gemeinsame Debatten und mehr gemeinsame Standards für Wahlregeln, um die Realität des europäischen Entscheidungsprozesses besser widerzuspiegeln, bei dem es darum geht, zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden.“

Beteiligte Abgeordnete

BELKA Marek
BELKA Marek
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Polen
RUIZ DEVESA Domènec
RUIZ DEVESA Domènec
Koordinator
Spanien

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan
MACPHEE Ewan
Press Officer
Vereinigtes Königreich

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