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Das albanische Parlament hat heute die Abstimmung über das sogenannte Verleumdungspaket zurückgezogen, da dieses neue Gesetz zuerst von der Venedig-Kommission des Europarats geprüft werden muss. Die Entscheidung, die Abstimmung aufzuschieben, bis diese Bewertung erfolgt ist, war von Organisationen der Zivilgesellschaft und von der internationalen Gemeinschaft gefordert worden, darunter auch die Europäische Union und der Europarat. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert das albanische Parlament auf, alle Empfehlungen der Venedig-Kommission in Bezug auf die Meinungs- und Medienfreiheit zu beachten, bevor es über das neue Gesetz abstimmt.

 

Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, sagte dazu:

„Das ist eine sehr gute und reife Entscheidung der Mehrheit im albanischen Parlament, da die Medienfreiheit eine Grundvoraussetzung für Länder ist, die der EU beitreten wollen. Es zeugt von der Bereitschaft, sich an die EU-Regeln zu halten, mit den internationalen Institutionen zusammenzuarbeiten und unsere Werte zu respektieren. Wir fordern alle politischen Parteien in Albanien auf, die Empfehlungen der Venedig-Kommission sehr ernst zu nehmen, bevor über das neue Gesetz abgestimmt wird. Da Albanien vorhat, auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft voranzuschreiten, sollte es bereit sein, den Meinungen und Ratschlägen der europäischen Partner zuzuhören, die Albaniens Hoffnung auf den Beitritt zu unserer Familie teilen.“

 

Isabel Santos, sozialdemokratische Berichterstatterin für Albanien, sagte:

„Ich sehe die heutige Entscheidung als ein weiteres Zeichen für Albaniens Wunsch, Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu machen. Die Bereitschaft, zuzuhören und durch die Venedig-Kommission mit dem Europarat, der Europäischen Union und der Völkergemeinschaft zusammenzuarbeiten, zeigt, dass das Land sich dem Beitrittsprozess weiterhin verpflichtet fühlt. Hoffentlich ist das ein weiteres Signal für die EU-Mitgliedsstaaten, dass wir diese Blockadesituation rasch auflösen müssen. Wir müssen jetzt unsererseits den Taten der Mehrheit im albanischen Parlament entsprechend mehr Fortschritte machen.

Was Albanien betrifft, bin ich eine glühende Befürworterin des Beitrittsprozesses. Ich bin der Ansicht, dass eine Deeskalation der politischen Streitigkeiten im Land und ein Bewusstsein, dass verschiedene Akteure nur gemeinsam die Herausforderungen bewältigen und die Anstrengungen für eine EU-Mitgliedschaft erfolgreich meistern können, dem Prozess nur guttun können.“

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
SANTOS Isabel

SANTOS Isabel

Koordinator
Portugal

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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