Vor der außerordentlichen Ratstagung heute Nachmittag, bei der die EU-Außenminister die sich verschlechternde Lage in Afghanistan erörtern werden, fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament: eine rasche Umsiedlung und sichere Zuflucht für afghanische Partner; eine dringende Einschätzung, Organisation und Verteilung humanitärer Hilfe für die afghanische Bevölkerung; und klare rote Linien für die Taliban in Bezug auf die Achtung der Rechte von Frauen und Minderheiten und ein hartes Vorgehen gegen ausländische Terroristen.
Auf Ersuchen der Sozialdemokratischen Fraktion wird der Hohe Vertreter Josep Borrell in den kommenden Tagen die Lage in Afghanistan mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments erörtern.
Pedro Marques, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Während wir fassungslos und entsetzt zusehen, wie die Taliban die Kontrolle und Macht in Afghanistan übernehmen, fordern wir die EU-Außenminister auf, dringend einen Plan vorzulegen, um jenen zu helfen, die uns geholfen haben und heute in großer Gefahr sind. Afghanische Dolmetscher, Köche und andere, die unsere Streitkräfte unterstützt haben, sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten, die sich in Afghanistan für die Förderung von Demokratie, Freiheit, Menschen- und Frauenrechten einsetzen, müssen schnell umgesiedelt und in Europa sicher untergebracht werden.
Angesichts von Hunderttausenden von Männern, Frauen und Kindern, die vor den Taliban-Truppen fliehen, ist eine humanitäre Katastrophe im Gange, mit einer gravierenden Verknappung von Nahrungsmitteln, Wasser und lebenswichtigen Medikamenten – und das inmitten der Covid-19-Pandemie. Die internationale Gemeinschaft ist aufgerufen, dringend humanitäre Hilfe zu organisieren und zu verteilen. Wir fordern den Europäischen Auswärtigen Dienst und die EU-Kommission auf, gemeinsam mit anderen internationalen Gebern den Bedarf rasch zu ermitteln und Verteilungskanäle einzurichten.
Die Gewährleistung der Sicherheit und Würde ihrer Bürger und Bürgerinnen – insbesondere der schutzbedürftigsten Gruppen wie Frauen, Kinder und Minderheiten – ist die höchste Verantwortung und Pflicht jeder Regierung. Mädchen müssen weiterhin zur Schule gehen können. Frauen müssen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben und sich frei bewegen und arbeiten können. Die Rechte der Frauen und Mädchen sind für uns nicht verhandelbar.“
Tonino Picula, außenpolitischer Sprecher der S&D Fraktion, sagte:
„20 Jahre Investitionen der NATO-Staaten in den Aufbau, die Ausbildung und die Ausrüstung der afghanischen Streitkräfte sind innerhalb weniger Tage zusammengebrochen, während die Taliban das Land übernehmen. Es müssen ernste Fragen gestellt und beantwortet werden, wie diese Mission so schrecklich schief gehen konnte.
Wir erleben bittere Tage für das westliche Bündnis, und wir müssen daraus Lehren ziehen. Aber es ist die afghanische Bevölkerung, die den schmerzlichsten Preis zahlt. Unsere Priorität muss es sein, ihr Leiden so weit wie möglich zu lindern, insbesondere durch die Umsiedlung der Menschen, die in großer Gefahr sind, und durch humanitäre Hilfe für die Bedürftigsten.
Wir werden das Verhalten der Taliban genau beobachten, insbesondere wenn es um die Frauenrechte, die Sicherheit von Minderheiten und das Vorgehen gegen ausländische Terroristen geht. Afghanistan darf nie wieder ein sicherer Hafen für Terroristen werden. Das Überschreiten dieser roten Linien muss zu Sanktionen, diplomatischer Isolation und der Kürzung der direkten EU-Entwicklungshilfe für staatlich kontrollierte Einrichtungen führen.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat ein Treffen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses mit dem Hohen Vertreter der EU, Josep Borrell, beantragt, um dringend die drängenden Themen der Umsiedlung afghanischer Partner und der Organisation humanitärer Hilfe für das afghanische Volk zu erörtern und die Frage zu beantworten, wie am besten sichergestellt werden kann, dass die Rechte der Frauen und Mädchen respektiert werden. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dem afghanischen Volk solidarisch beizustehen.“
