In einer Debatte auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion haben unsere Abgeordneten heute in Straßburg im Vorfeld des Kommissionsvorschlags für eine Digitale Agenda eine deutliche Botschaft ausgesandt: Wir müssen danach trachten, im Zeitalter der Technologie und der Digitalisierung die soziale Dimension unserer Gesellschaft zu sichern. 

Ismail Ertug, Vizevorsitzender der S&D Fraktion und Sprecher für die Digitale Agenda, sagte dazu:

„Digitale Technologien stellen uns eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung. Nie zuvor hatten die Menschen so viele Möglichkeiten, zu lernen, zu kommunizieren, teilzuhaben und zu gestalten. Doch immer noch mangelt es vielen Europäerinnen und Europäern am notwendigen digitalen Verständnis und den Fähigkeiten, um die Chancen der digitalen Revolution in vollem Umfang wahrzunehmen. Die europäischen Bildungssysteme müssen modernisiert werden, um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Die Beschäftigungs- und die Sozialpolitik müssen mit der Digitalisierung unserer Arbeitsmärkte Schritt halten. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag mit Mindestlöhnen, einer Stärkung der Kollektivverhandlungen und einem Recht auf Abschalten. Wir müssen gerechte Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen, sei es online oder offline.

Die EU braucht einen neuen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz und Robotik, einschließlich einer Garantie für die Wahrung der Grundrechte. Künstliche Intelligenz muss vorurteilsfrei sein. Sie darf niemanden aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft oder der sexuellen Ausrichtung diskriminieren. Keine Künstliche Intelligenz ohne Ethik!

Für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz sind große Datenmengen von entscheidender Bedeutung. Cambridge Analytica und Clearview sind nur die bekanntesten Beispiele für den invasiven Gebrauch und Missbrauch unserer persönlichen Daten. Wählermanipulation und Gesichtserkennung sind ernste Gefahren. Wir müssen unsere Demokratien beschützen.

Die digitale Revolution findet jetzt statt. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Europäische Digitale Agenda immer eine soziale Dimension haben wird!“ 

Hinweis für die Redaktion:

Die S&D Fraktion hat ihr Positionspapier Unser integratives Digitales Europa - niemanden zurücklassen - Möglichkeiten für alle bieten angenommen.

S&D-Pressekontakt(e)