Teilen:

Mit Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion wird das Europäische Parlament eine Entschließung verabschieden, in der die fortgesetzte Einmischung Russlands, seine immer aggressiveren Desinformationskampagnen und seine groben Verstöße gegen das Völkerrecht aufs Schärfste verurteilt werden, weil sie die Sicherheit und Stabilität in Europa bedrohen, und zwar insbesondere durch seine Aggression und die anhaltende Destabilisierung der Ukraine, wie der jüngste militärische Aufmarsch gezeigt hat. Die Resolution fordert außerdem die sofortige Freilassung von Alexej Nawalny und verurteilt die Angriffe des russischen Militärgeheimdienstes GRU in der Tschechischen Republik im Jahr 2014.

Für die S&D Fraktion muss die EU dringend über eine rein reaktive Vorgehensweise gegenüber Russland hinausgehen. Während in der Entschließung mögliche weitere Sanktionen dargelegt werden, fordert sie auch einmal mehr eine umfassende EU-Strategie gegenüber Russland, die auf Einheit und Solidarität in der EU-Außenpolitik aufbauen muss.

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer für die Entschließung, Włodzimierz Cimoszewicz, sagte dazu:

„Leider hat Russland die Konfrontation der Zusammenarbeit vorgezogen. Wir erinnern uns an Putins Rede in München im Jahr 2007, wir erinnern uns an Georgien, wir erinnern uns an die Aggression gegen die Ukraine. Wir wissen auch von unzähligen Provokationen, Desinformationskampagnen und Versuchen, Politiker und Parteien in EU-Ländern zu korrumpieren.

Durch den Angriff auf die Ukraine hat Russland die Grundprinzipien des Völkerrechts gebrochen. Bis zum Rückzug aus der Krim und der Ostukraine wird eine normale Zusammenarbeit nicht möglich sein. Alle, vor allem aber die gewöhnlichen Russinnen und Russen, werden verlieren.

Die Europäische Union muss nicht nur reagieren, sondern auch vorbeugen. Dies erfordert Einigkeit und die Bestimmung eines klaren Preises, den Russland unweigerlich zahlen wird, wenn es weiterhin rechtswidrig handelt. Wir müssen eine vorausschauende Strategie gegenüber Russland verfolgen. Sie sollte die Möglichkeit des Zusammenwirkens beinhalten, aber erst, nachdem Russland seine Gesetzlosigkeit beendet und bereit ist, aufrichtig zusammenzuarbeiten.“

Der Koordinator der S&D Fraktion im außenpolitischen Ausschuss, Tonino Picula, fügte hinzu:

„Unsere Beziehungen zu Russland befinden sich an einem Tiefpunkt. Trotz der Deeskalation an der ukrainischen Grenze bleibt die Tatsache, dass Russland in einem illegal besetzten Gebiet Militär angehäuft hat. Alexej Nawalny hat seinen Hungerstreik beendet, aber er bleibt im Gefängnis und sein Leben bleibt in Gefahr. Illegale Aktivitäten russischer Geheimdienste in der Tschechischen Republik wurden aufgedeckt, aber andere Einmischungsversuche und gezielte Desinformationen gehen weiter.

Es ist höchste Zeit zum Handeln: Die EU braucht eine neue, umfassende Strategie gegenüber Russland, die auf einer soliden und unteilbaren gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik basiert. Übermäßige Energieabhängigkeit, Einheit und Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sowie die Einmischung Russlands in politische Prozesse sollten auf unserer Aufgabenliste stehen. Wir müssen auch gemeinsam den Mehrwert aller Politiken und Projekte überprüfen, um sicherzustellen, dass sie nicht die strategische Autonomie der Europäischen Union insgesamt untergraben.“

Beteiligte Abgeordnete

PICULA Tonino
PICULA Tonino
Koordinator
Kroatien
CIMOSZEWICZ Włodzimierz
CIMOSZEWICZ Włodzimierz
Mitglied
Polen

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga
CZERNY-GRIMM Inga
Pressesprecherin
Polen

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung
S&D Fraktion: „Achtung der Menschenrechte und bessere demokratische Rechenschaftspflicht sind für die Außen- und Entwicklungspolitik der EU erforderlich“
Pressemitteilung
Die S&D Fraktion fordert Aufklärung über die Teilnahme von Premierminister Janez Janša an einem Treffen, das von der iranischen Volksmudschaheddin gesponsert wurde
Pressemitteilung
Die türkischen Behörden müssen das scharfe Vorgehen gegen die HDP und andere politische Gegner einstellen