Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament forderten heute im Rahmen der Online-Veranstaltung „Medien und künstlerische Freiheit unter Beschuss. Europa muss jetzt handeln!“ die Europäische Kommission auf, einen besseren Schutz der Pressefreiheit und der Freiheit der Kunst zu gewährleisten.
In einer gemeinsamen Erklärung sagten die S&D Abgeordneten Petra Kammerevert, Fraktionssprecherin für Kultur, Domenec Ruiz Devesa, Klara Dobrev und Elena Jontschewa:
„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Kunst sind keine leeren Phrasen. Sie sind die Eckpfeiler einer gesunden Gesellschaft und einer funktionierenden Demokratie, wobei die Betonung hier auf ‚funktionierend‘ liegt. Nur wenn diese beiden Grundrechte mit bedeutungsvollem Inhalt angefüllt und frei ausgeübt werden, können Medien und Kunst als wesentliches Korrektiv in der Demokratie wirken. Wir sehen leider, dass die Angriffe auf die Medien und die Presse im vergangenen Pandemiejahr erneut zugenommen haben. Ob offen auf der Straße oder indirekt durch strukturelle Veränderungen oder Steuerpolitik – die Medienfreiheit ist in ganz Europa gefährdet, und wir müssen dringend wirksame Wege finden, um die unabhängigen Medien besser zu schützen.
Wir möchten betonen, dass diese Angriffe nicht nur in einem Teil der EU stattfinden, sondern leider quasi universelle Phänomene sind. Dies geschieht jedoch mit sehr unterschiedlicher Intensität, und wir sehen, wie diese Grundfreiheiten seit Jahren durch Regierungen abgebaut werden, so wie dies in Ungarn oder Polen der Fall ist.
Doch nicht nur die Medien müssen uneingeschränkt berichten können, auch Kreative und Künstler und Künstlerinnen aller Kunstformen müssen in der Lage sein, ihre Kunst zum Ausdruck zu bringen und aufzuführen – allesamt ohne Angst vor Repressalien oder vorweggenommene Selbstzensur. Dies gilt umso mehr für Kunst, die sich gegen Regierungen und deren Handeln richtet! Künstlerische Freiheit ist eine Form der Meinungsfreiheit – und als solche müssen ihre Grenzen weit ausgelegt werden. Daher verdienen künstlerische Ausdrucksformen wie die Satire besondere Beachtung.
Die Sozialdemokratische Fraktion arbeitet ausschuss- und dossierübergreifend, um die EU-Kommission dazu zu bewegen, diesen Bereich weiter auszubauen. Wir haben bereits im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten vorgeschlagen, dass der Haushalt für das Jahr 2022 den Schutz von Künstlern besonders berücksichtigen soll. Wir müssen die künstlerische Freiheit deutlicher mit dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verknüpfen. Vielleicht ist es auch Zeit für eine starke Finanzierung auf EU-Ebene, die es uns ermöglicht, Künstler, Institutionen und die Zivilgesellschaft zu unterstützen, die durch ein politisches Klima eingeschränkt und behindert werden.
Wir kennen die Fakten, jetzt müssen wir handeln. Unsere Veranstaltung zum Thema ‚Medien und künstlerische Freiheit unter Beschuss‘ hat ein Alarmsignal gesendet. Jetzt ist es an der Europäischen Kommission, ihr Versprechen einzuhalten, einen umfassenden ‚Aktionsplan für Demokratie‘ vorzulegen, und als Hüterin der Verträge zu agieren, welche ganz klar besagen, dass die Meinungsfreiheit unantastbar ist. Wir müssen alle verfügbaren Instrumente nutzen, um Europa von dieser Pandemie der Zensur und der Angriffe auf die Medien und die Kunst zu befreien.“
