Vor der Präsentation des Aktionsplans der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament nachdrücklich die Verwirklichung der sozialen Rechte für alle Europäerinnen und Europäer durch die Einführung verbindlicher Ziele.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Neun von zehn europäischen Bürgerinnen und Bürgern betrachten das soziale Europa als Priorität. Beim Gipfel von Porto wird es an den Staats- und Regierungschefs der EU liegen, die Hoffnungen der Menschen auf unsere gemeinsame Zukunft zu erfüllen. Junge Menschen in hochwertige Jobs bringen, sicherstellen, dass Männer und Frauen gleich entlohnt werden und bezahlbaren Wohnraum garantieren – all diese Rechte sind bereits in der Europäischen Säule sozialer Rechte festgelegt. Zu oft legen die Regierungen jedoch nur Lippenbekenntnisse zu diesen Grundsätzen ab. Das muss sich ändern. Es ist Zeit, zu liefern.
Wir drängen darauf, dass sich die EU-Regierungen zu sozialen Fortschrittsplänen mit klaren, konkreten und durchsetzbaren Zielen verpflichten, die bis 2030 erreicht werden sollen. Das mag abstrakt und technokratisch klingen, aber letztlich läuft es auf die Frage hinaus, in welcher Art von Gesellschaft wir 2030 leben wollen. Ich möchte in einem Europa leben, in dem alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen existenzsichernden Lohn verdienen, kein Kind in Armut aufwächst und kein älterer Mensch sich Sorgen machen muss, ob die Rente sowohl für die Heizung als auch für das Essen reicht.
Mit dem Green Deal und dem digitalen Übergang haben wir begonnen, eine gute gemeinsame Zukunft als Europäer und Europäerinnen aufzubauen. Das wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn wir eine starke soziale Agenda als dritte tragende Säule in das Haus integrieren, das wir gemeinsam bauen.“
Agnes Jongerius, beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Am Sozialgipfel in Porto haben wir die historische Gelegenheit, soziale Rechte für alle Europäerinnen und Europäer zur Realität zu machen, indem wir uns auf klare und verbindliche Ziele einigen. Das erste Ziel müssen hochwertige Arbeitsplätze sein. Die Menschen brauchen nicht nur irgendeinen Job, sie brauchen einen guten Job. Deshalb setzen wir uns vehement dafür ein, Null-Stunden-Verträge – diese moderne Form der Tagelöhnerei, die den Arbeitnehmern die Einkommenssicherheit raubt – zu verbieten und sicherzustellen, dass Offline- und Online-Arbeitnehmer Anspruch auf die gleichen Rechte haben. Unser zweites Ziel sollte darin bestehen, die Armut bis 2030 zu halbieren. Die skandalöse Tatsache, dass Menschen hart arbeiten und trotzdem nicht über die Runden kommen, zerstört die Grundlage unserer Gesellschaften. Das dritte Ziel ist: null Todesfälle bei der Arbeit. Kein Job ist es wert, dafür zu sterben. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Anspruch darauf haben, dass ihre Gesundheit und Sicherheit an ihrem Arbeitsplatz garantiert ist.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat die sozialen Rechte wieder dort platziert, wo sie hingehören: ganz oben auf der EU-Agenda. Kommissar Schmit hat hart gearbeitet, um viele unserer Forderungen und Vorschläge in diesen sozialen Aktionsplan aufzunehmen. Wir fordern nun die Kommission und die EU-Regierungen auf, in Porto noch ein Schäuflein nachzulegen und unseren Ambitionen zu entsprechen und sich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Europäischen Parlament zu verbindlichen Zielen zu verpflichten.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Europäische Säule sozialer Rechte ist auf Initiative der sozialdemokratischen Parteienfamilie im November 2017 von Rat, Kommission und Parlament gemeinsam beschlossen worden. Seither geht es darum, wie die 20 Grundsätze konkret umgesetzt und garantiert werden können. Die Kommission hat zugesagt, einen Aktionsplan auszuarbeiten, der morgen endlich vorgelegt wird. Das Europäische Parlament hat in einem von Agnes Jongerius (S&D Fraktion) und Dennis Radke (EVP-Fraktion) gemeinsam verfassten Bericht einen konkreten Fahrplan für ein starkes soziales Europa festgelegt. Letzte Woche hat die Sozialdemokratische Fraktion die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief aufgefordert, unsere ehrgeizige Porto-Agenda zu unterstützen. Die S&D Fraktion setzt sich für die Annahme von konkreten, verbindlichen und durchsetzbaren sozialen Rechten am Gipfel von Porto im Mai 2021 ein.
