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Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, verfolgt die Entwicklungen in der COVID-19-Krise und die Reaktion der Europäischen Union auf die Krise mit großer Aufmerksamkeit.

Nach der Verlautbarung von neuen Maßnahmen durch die EU-Kommission sagte Iratxe García:

„Es gibt viel, was wir auf der Ebene der EU tun können, und das ist nur der erste Schritt. Die heute von der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen erfordern Gesetzesänderungen, die auch im Europäischen Parlament angenommen werden müssen. Ich bin mit dem Parlamentspräsidenten David Sassoli und mit den Diensten der Institution in Kontakt, um dafür zu sorgen, dass wir einen Weg finden, um in diesen außergewöhnlichen Zeiten einerseits die Vorsichtsmaßnahmen aufrechtzuerhalten und andererseits unsere Aufgaben als Gesetzgeber wahrnehmen zu können.

Wir werden Wege finden, um die Rechtsvorschriften in den Ausschüssen und im Plenum so rasch wie möglich zu verabschieden, und wir werden darauf drängen, dass die EU weitere Maßnahmen ergreift.“

In Bezug auf die heute verlautbarten Maßnahmen sagte Iratxe García:

„Wir begrüßen diese erste und dringende Reaktion, aber auch die Zusage von Präsidentin Ursula von der Leyen, dass die Kommission alles tun wird, um den Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen.

Die heute verlautbarten Maßnahmen sind positiv, aber sicherlich nicht ausreichend. Wir fordern ein breiteres COVID-19-Konjunkturprogramm mit einer gemeinsamen und einheitlichen Strategie für die rasche Mobilisierung von verschiedenen EU-Instrumenten, darunter die Europäische Zentralbank, der Europäische Investitionsfonds, der Europäische Stabilitätsmechanismus und die Bankenunion.

Die Kommission hat unsere Forderung nach Nutzung der vollen Flexibilität in den finanzpolitischen Regeln berücksichtigt. Diese Klausel wird die vom Rat empfohlene Haushaltsanpassung aussetzen und kann, wenn sie von allen Mitgliedsstaaten auf koordinierte Weise verwendet wird, dazu beitragen, einen schwerwiegenden Konjunktureinbruch zu vermeiden.

Und zu guter Letzt wird die EU Maßnahmen beschließen, um den Schaden für Fluggesellschaften in Grenzen zu halten. Die Aussetzung der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der EU wird der Luftfahrtindustrie helfen, die von der COVID-19-Krise sehr stark betroffen ist. Wir müssen einen langfristigen Plan für die gesamte Reise- und Tourismusbranche ausarbeiten, der verschiedene Szenarien je nach möglicher Dauer der Krise vorsieht.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

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