Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert heute die EU-Mitgliedsstaaten auf, tätig zu werden, um für eine gerechtere Besteuerung in Europa zu sorgen, nachdem das Gericht der Europäischen Union entschieden hat, die Zahlung von 13 Milliarden Euro an rechtswidriger staatlicher Beihilfe, die Apple erhalten hat, zu annullieren. Zudem sollen sie auf das aktualisierte Steuerpaket der EU-Kommission reagieren.
Jonás Fernandez, steuerpolitischer Sprecher der S&D Fraktion, erklärte:
„Das heutige Urteil Urteil des Gerichts der Europäischen Union ist ein Schock. Die Institution hat den Beschluss der EU-Kommission aufgehoben, Apple zur Zahlung seines gerechten Anteils an Steuern auf die erheblichen Gewinne, die der Konzern in Europa gemacht hat, zu zwingen. Das ist ein schwerer Schlag für uns als Gesetzgeber und für die Bürgerinnen und Bürger der EU. Es ist auch ein schwerer Schlag für Irland, die zweite Heimat von Apple, das jetzt nicht weniger als 13 Milliarden Euro verliert, die der Konzern zahlen müsste, wenn die Entscheidung nicht annulliert worden wäre.
Wir brauchen mehr denn je Regeln für staatliche Beihilfen, um sicherzustellen, dass innerhalb der EU gerechte Steuerbestimmungen angewendet werden, doch solche Bestimmungen können nicht die ultimative Lösung sein. Dieser Fall und diese Annullierung zeigen, dass unsere Regeln reformiert werden müssen. Keine Bürgerin und kein Bürger der EU werden jemals glauben, dass es ein gerechter Beitrag ist, dass ein Konzern im Jahr 2014 nur 0,005% Unternehmenssteuern gezahlt hat.
Die EU hat zwar erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu mehr Steuertransparenz, einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der Schließung von Gesetzeslücken, die zu Steuerhinterziehung führen, gemacht, doch es braucht auch Rechtssicherheit und einen klaren Rahmen. Wir brauchen sehr bald eine effektive Mindestbesteuerung, und wir müssen dafür sorgen, dass Beschlüsse schnell genug gefasst werden, um sicherzustellen, dass alle Steuerzahler – und insbesondere die größeren Unternehmen – ihren gerechten Anteil beisteuern. Deshalb sind wir sehr motiviert, um im September die Arbeit im Unterausschuss zu Steuerangelegenheiten aufzunehmen, wo Apple zweifelsohne ein hervorragendes Fallbeispiel abgeben wird.“
Biljana Borzan, für gerechte Besteuerung zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, erklärte:
„Wenn uns diese Pandemie eines gezeigt hat, dann die Tatsache, wie viel wir in die öffentlichen Dienstleistungen investieren und wie sehr wir unsere Sozialstaaten beschützen müssen. Wir sind dazu in der Lage, indem wir die fälligen Steuern einziehen. Dieses neue Paket, das die Kommission vorgestellt hat, beinhaltet bereits die Umgestaltung unserer Wirtschaften. Jetzt müssen wir unbedingt eine weltweite Übereinkunft über die Besteuerung der Digitalwirtschaft erreichen, die einen effektiven Mindeststeuersatz beinhaltet, und sie auch auf EU-Ebene umsetzen.
Wir begrüßen die politische Zusage der Kommission, die Frage der gerechten Besteuerung und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung nach wie vor als politisch vorrangig zu behandeln. Wir freuen uns auch über die Tatsache, dass unsere Forderung nach einem Gesetzesvorschlag für den automatischen Informationsaustausch über Einnahmen von Verkäufern auf digitalen Plattformen berücksichtigt worden ist. Weitere wichtige Forderungen der Sozialdemokratischen Fraktion, die erhört wurden, sind der Vorschlag einer Verbesserung der schwarzen Liste von Steueroasen – seit langem eine unserer Prioritäten; die Reform des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung; und die Besteuerung als Teil des Instrumentariums für die Reaktion der Politik auf COVID-19.“
Hinweis für die Redaktion:
In der vergangenen Woche veröffentlichte die S&D Fraktion ihre Prioritäten in Bezug auf Steuerfragen. Das ganze Dokument finden Sie hier (in englischer Sprache).
Weitere Details über unseren Standpunkt finden Sie auf unserer diesem Thema gewidmeten Website. Dort sehen Sie auch das Team, das ab September im neuen Unterausschuss des Europaparlaments für Steuerangelegenheiten den Kampf für eine gerechtere Steuerpolitik in Europa aufnehmen wird.
