Mit dem heutigen Bericht über ein starkes und soziales Europa für gerechte Übergänge fordert das Europaparlament die europäischen Spitzen auf, soziale Rechte gesetzlich durchsetzbar zu machen und bis 2030 konkrete soziale Zielvorgaben zu erreichen. Die Sozialdemokratische Fraktion hatte auf die Annahme der Europäischen Säule sozialer Rechte 2017 in Göteborg gedrängt und ist jetzt die treibende Kraft für eine Porto-Agenda, die unter dem portugiesischen Ratsvorsitz beim Sozialgipfel in Porto im Mai 2021 von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Jede Krise kann in eine Chance verwandelt werden. Der digitale Wandel und der grüne Übergang verändern unsere Gesellschaften von Grund auf, während wir die Covid-19-Pandemie und den in ihrem Sog wachsenden sozialen Notstand bekämpfen. Mit dem Green Deal und dem Wiederaufbaufonds schaffen wir die Voraussetzungen für unsere gemeinsame Zukunft. Aber sie wird nur dann eine gute Zukunft werden, wenn die soziale Säule eine tragende Säule des Hauses wird, das wir gemeinsam bauen.
Es macht mich stolz, dass meine Fraktion eine Vorreiterrolle für die Agenda von Porto einnimmt, die unter der portugiesischen EU-Präsidentschaft beim Sozialgipfel im Mai angenommen werden soll. Mit der Europäischen Säule sozialer Rechte haben die europäischen Spitzen sich im Jahr 2017 auf die Leitprinzipien für unsere Gesellschaft geeinigt. 2021 wird das Jahr, um diese Prinzipien zum Leben zu erwecken.“
Agnes Jongerius, S&D Fraktionssprecherin für Beschäftigung und soziale Rechte und Verfasserin des Berichts über ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge, sagte:
„In welcher Art von Europa möchten wir in zehn Jahren leben? Ich möchte in einem Europa leben, wo alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Lohn verdienen, mit dem sie menschenwürdig leben können, wo alle Familien sich eine Wohnung leisten können, und wo kein Kind in Armut aufwachsen muss. In meinem Bericht, der heute vom Parlament angenommen wurde, legen wir den Weg dar, um dorthin zu gelangen.
Erstens müssen wir den sozialen Rechten Biss geben, indem wir sie rechtlich durchsetzbar machen. Empfehlungen sind einfach nicht genug. Die EU-Regierungen und die EU-Kommission müssen sich auf konkrete verbindliche Ziele verpflichten, die bis 2030 erreicht werden müssen. Dabei geht es um sehr konkrete Schritte, um das Leben der Menschen zu verbessern, wie beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren, sicherzustellen, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn erhalten, und 30% mehr bezahlbare Sozialwohnungen zu bauen.
Zweitens ist es Zeit, in Menschen zu investieren – besonders jetzt, da die Covid-19-Pandemie die Wirtschaft hart trifft und die Menschen ihre Arbeitsplätze, ihre Unternehmen, ihr Zuhause verlieren. Die Bereitstellung ausreichender Mittel für Programme wie Kurzarbeit, Aus- und Fortbildung, Wohnbauprogramme und Programme zur Armutsbekämpfung ist von entscheidender Bedeutung. Keine Investition bringt mehr für die Verwirklichung gerechter Übergänge.
Drittens müssen die Fortschritte bei den sozialen Rechten überprüft werden, ähnlich wie bei den wirtschaftlichen und umweltpolitischen Zielen. Die Mitgliedsstaaten müssen sich zu Plänen für den sozialen Fortschritt verpflichten.
Wir fordern die Kommission und die EU-Regierungen auf, sich unserem Kampf für existenzsichernde Löhne, menschenwürdige Arbeit und solide Wohlfahrt anzuschließen. Sie müssen die Agenda von Porto unterzeichnen. Gemeinsam können wir eine bessere Zukunft für alle aufbauen.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Europäische Säule sozialer Rechte ist im November 2017 von Rat, Kommission und Parlament gemeinsam beschlossen worden. Seither geht es darum, wie die 20 Grundsätze konkret umgesetzt und garantiert werden können. Die Kommission hat zugesagt, bis Anfang 2021 einen Aktionsplan auszuarbeiten. Die Sozialdemokratische Fraktion drängt auf die Annahme von konkreten, verbindlichen und durchsetzbaren sozialen Rechten am Gipfel von Porto im Mai 2021.
