In der Plenardebatte zu Afghanistan bedauerte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die gewaltsame Übernahme des Landes durch die Taliban und äußerte ihre große Besorgnis über die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe.
Diese Besorgnis wird sich in der Entschließung widerspiegeln, die das Europäische Parlament am Donnerstag verabschieden wird. Die S&D Fraktion fordert, dass dringend sichere Korridore gefunden werden, um die Evakuierungen unter der Schirmherrschaft des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) fortzusetzen. Außerdem fordert sie die EU-Mitgliedsstaaten und die Kommission auf, an einer menschlichen Asylpolitik für jene zu arbeiten, die aus Afghanistan fliehen, unter anderem durch humanitäre Visa und spezifische und neue Neuansiedlungszusagen. Die EU trägt eine moralische Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in voller Übereinstimmung mit der Genfer Konvention und darf ihre Migrationspolitik nicht externalisieren.
Absolute Priorität muss auch die Zusammenarbeit mit internationalen Gebern haben, um Verteilungskanäle für die humanitäre Hilfe aufzubauen. Wir fordern zudem, dass die EU-Finanzhilfe für das Land mit einer starken Menschenrechtsklausel – insbesondere in Bezug auf die Rechte der Frau – verknüpft wird, um die Errungenschaften zu schützen, die für die afghanischen Frauen in den letzten 20 Jahren erreicht wurden.
Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Hohen Vertreter und Vizepräsidenten der Kommission beim Versuch, Afghanistan als einen bahnbrechenden Moment für die Debatte über die strategische Autonomie Europas zu nutzen.
Pedro Marques, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„20 Jahre nach dem 11. September 2001 haben wir Afghanistan verlassen und wie in all diesen Jahren wieder eine Reihe von Fehlern begangen. Jetzt, da wir um die Menschen in Afghanistan und insbesondere um die Frauen fürchten, ist das Mindeste, was wir tun können, zu versprechen, dass wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen werden, damit dies für sie alle nicht zu einer Geschichte der Verzweiflung wird. Wir müssen ihnen ein Stück Hoffnung geben! Deshalb müssen wir beginnen, erneut die Voraussetzungen für eine sichere humanitäre Hilfe in Afghanistan und die Bedingungen für Entwicklung und Gleichberechtigung zu schaffen.
Gleichzeitig müssen wir über die vielen Fehler der vergangenen 20 Jahre ebenso nachdenken wie über den Egoismus vieler europäischer Behörden und politischer Parteien, die keine Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, die verzweifelt das Land verlassen.
Europa muss ein Land der Möglichkeiten sein, ein sicherer Hafen der Würde, der Menschenrechte, des Völkerrechts. Europa darf nicht immer mehr zum Land der geschlossenen Grenzen und der kalten Herzen werden. Das sind wir jetzt den Afghanen und Afghaninnen schuldig, aber auch uns selbst und der Welt.“
Elena Jontschewa, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die Resolution, fügte hinzu:
„Nach Generationen des Konflikts lebt Afghanistan jetzt in einer schrecklichen Atmosphäre der Angst und Unterdrückung, insbesondere für Frauen und Kinder. Es gibt viele Lektionen zu lernen und viele Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Wir sollten die diplomatische Präsenz der EU vor Ort so schnell wie möglich wieder aufnehmen, um unsere eigene Informationsquelle sicherzustellen. Das wird uns helfen, Menschenrechtsverletzungen zu beobachten, und unsere Bemühungen verstärken, Afghanistan nicht zu einem Stützpunkt für alle möglichen internationalen Terrororganisationen werden zu lassen. Wir müssen uns auch mit der Opiumproduktion und dem Opiumhandel befassen, der die Haupteinnahmequelle der Taliban ist.
Vor allem aber müssen wir sicherstellen, dass die Rückkehr der Taliban nicht zu einer weiteren humanitären Katastrophe führt. Wir dürfen die Fehler nach den Ereignissen in Syrien und Libyen nicht wiederholen. Wir brauchen humanitäre Korridore, humanitäre Visa und Neuansiedlungen, und wir brauchen Asylsysteme, die bereit sind. Wir brauchen Solidarität! Der Rat sollte aufhören, beschämende Erklärungen zu verfassen, die die Probleme an Drittländer und an Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen auslagern, und stattdessen als eine Union auf der Grundlage von gemeinsamen Werten und Solidarität zusammenarbeiten.“
