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Unter Führung der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) stimmte das Europäische Parlament heute über seinen bislang ehrgeizigsten Bericht zur Frage ab, wie Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche bekämpft werden können. Die Steuergerechtigkeit in Europa kommt damit der Verhinderung der Steuerhinterziehung von 825 Milliarden Euro pro Jahr einen Schritt näher. Das entspricht einem Verlust von 1600 Euro pro Bürgerin und Bürger. Zusätzlich verliert die EU jedes Jahr 160 bis 190 Milliarden Euro durch Steuervermeidung.

Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Jeppe Kofod, Mitberichterstatter für den Abschlussbericht des Steuersonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), sagte dazu:

„Unsere Forderung, einen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne in der EU einzuführen, stand heute auf der Tagesordnung. Dieser Vorschlag würde dafür sorgen, dass alle Unternehmen in der EU einen effektiven Mindestkörperschaftssteuersatz von 18% zahlen. Leider hat eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen es abgelehnt, den schädlichen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern in Europa zu beenden. Stattdessen haben sie die Vereinbarungen über niedrige oder null Steuern für multinationale Konzerne abgesichert, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den OECD-Ländern über ein Viertel ihres Einkommens für Steuern zahlen.

Ich bin stolz darauf, dass das Europäische Parlament heute die Tatsache hervorgehoben hat dass fünf EU-Länder in Bezug auf Steuervermeidung eine Bedrohung darstellen, und beschlossen hat, sie namentlich zu nennen. Ja, EU-Mitgliedsstaaten fungieren als Steueroasen; und ja, wir müssen einen Wandel einleiten, der diese Praktiken beenden und auch den örtlichen Bevölkerungen zugutekommen würde.

Für eine aufgeklärte Debatte benötigen wir mehr Informationen und Daten über das Ausmaß der Steuerregelungen. Es ist inakzeptabel, dass manche Länder eine Reihe von Sparmaßnahmen eingeleitet haben, während niemand genau weiß, wieviel die gleichen Regierungen in Form von steuerlichen Anreizen an Unternehmen vergeben. Wir haben eine eindeutige Botschaft gesendet: Die Bürgerinnen und Bürger sollten klar über die Prioritäten ihrer Regierungen informiert werden und wissen, wieviel für die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und wieviel für die Verringerung der steuerlichen Belastung der Reichen und Mächtigen ausgegeben wird.

Wir müssen die Straffreiheit von Unternehmen beenden. Der 200-Milliarden-Euro-Geldwäscheskandal der Danske Bank und die Cum-Ex-Enthüllungen zeigen, dass Europa nach wie vor unzureichend ausgerüstet ist, um Skandale im Zusammenhang mit Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung zu verhindern, zu ermitteln, zu stoppen und strafrechtlich zu verfolgen. Deshalb freut es uns, dass wir heute auch unser politisches Ziel durchsetzen konnten, eine EU-Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zu unterstützen, die im Kampf gegen schwere grenzübergreifende Wirtschaftskriminalität helfen wird.“

S&D Pressekontakt

WOLSCHLAGER Markus
Political Advisor
Österreich

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