Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die heutige Einigung auf einen globalen effektiven Mindeststeuersatz von 15%, die im Rahmen des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS* (mehr als 130 Staaten, die bei der Körperschaftssteuer zusammenarbeiten) erreicht wurde.
Seit vielen Jahren führen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Kampf im Europäischen Parlament für einen effektiven Mindeststeuersatz und für Steuergerechtigkeit an. Unter der Federführung der S&D Fraktion hat das Europäische Parlament erstmals in einem im März dieses Jahres verabschiedeten Bericht unsere langjährige Forderung nach einem effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen unterstützt. Die Sozialdemokratische Fraktion wird nun ihre Kampagne für einen höheren Steuersatz und eine Digitalabgabe als nächste Meilensteine fortsetzen, um den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach Steuergerechtigkeit nachzukommen.
Aurore Lalucq, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für Steuerfragen, sagte dazu:
„Die Einigung auf einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen ist historisch. Das kann von bahnbrechender Bedeutung sein, um unser ungerechtes Steuersystem zu reparieren.
Heutzutage können Länder aggressiv um den niedrigsten Steuersatz konkurrieren, um multinationale Konzerne dazu zu bewegen, die besten Bedingungen zu suchen, während kleine und mittlere Unternehmen ungerechterweise mit einem höheren Satz besteuert werden. Diese ‚Beggar-thy-Neighbour‘-Haltung, mit der man sich auf Kosten des Nachbarn Vorteile zu verschaffen versucht, kostet die EU 160-190 Milliarden Euro – pro Jahr. Geld, das wir brauchen, um einen raschen Wiederaufbau und den sozialen und grünen Übergang zu finanzieren.
Der weltweite effektive Mindeststeuersatz wird Länder in die Lage versetzen, eine faire Besteuerung umzusetzen, ohne befürchten zu müssen, von anderen unterboten zu werden.
Die heutige Vereinbarung ist ein guter Anfang. Jetzt müssen wir weiter für einen ehrgeizigeren Steuersatz kämpfen: 21%.“
Jonás Fernández, S&D Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Währungsfragen, sagte:
„Wir fordern die EU-Finanzminister auf, bei ihrem Treffen nächste Woche den OECD-Deal zu unterstützen und sich auf neue EU-weite Regeln zu einigen. Als nächsten Schritt erwarten wir auch, dass die Teilnehmer des G20-Finanzministertreffens dieses historische Abkommen uneingeschränkt unterstützen. Ein Mindeststeuersatz von 15% soll zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 48 Milliarden Euro führen.
Doch wir wollen nicht nur unser Geld zurück: Bei einem effektiven Mindeststeuersatz geht es auch darum, die Kontrolle in einer globalisierten Wirtschaft zurückzuerlangen, in der große multinationale Konzerne, angelockt von Steueroasen, damit davonkommen, die Regeln auf Kosten der Vielen zu biegen. Es geht um den Schutz des Vertrauens in unsere Demokratien und um Gerechtigkeit für die fleißigen Menschen und die Nachbarschaftsläden, die ihre Steuern zahlen.
Unser Kampf für Steuergerechtigkeit ist damit nicht beendet. Wir werden weiterhin auf einen ehrgeizigeren Unternehmenssteuersatz und eine Digitalabgabe drängen, um sicherzustellen, dass Technologiegiganten wie Amazon und Apple ihren gerechten Anteil zahlen.“
Hinweis für die Redaktion:
*BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung), was sich auf Steuerplanungsstrategien multinationaler Unternehmen bezieht, die Lücken und Unterschiede in den nationalen Steuervorschriften ausnutzen, um Steuern zu vermeiden. Im Rahmen des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS arbeiten 130 Länder und Jurisdiktionen zusammen, um die Steuervorschriften zu verbessern.
Besuchen Sie unsere Website für Steuergerechtigkeit, um mehr über unsere unablässige Kampagne zur Behebung des kaputten Steuersystems zu erfahren.
