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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte die EU-Kommission heute auf, die vom amerikanischen Steuergesetz ‚Foreign Account Tax Compliance Act‘ (FATCA) betroffenen Bürgerinnen und Bürger der EU zu schützen. Die Vereinigten Staaten sind eines von nur zwei Ländern auf der Welt, die die Steuerzahler auf der Grundlage der Staatsbürgerschaft anstelle des Wohnsitzes besteuern.

 

Die Sprecherin der S&D Fraktion für den Petitionsausschuss des Europaparlaments, Virginie Rozière, sagte dazu:

 

„Wir haben Petitionen erhalten, die von Tausenden Europäerinnen und Europäern unterzeichnet sind, welche sich über die ungerechten Folgen von FATCA beschweren. Diese ‚Zufallsamerikaner‘, von denen viele keine signifikante Verbindung zu den USA haben, sind gezwungen, zusätzlich zu den Steuern, die sie in ihrem Wohnsitzland entrichten, US-Steuern zu zahlen. Wir haben sogar Fälle von Europäern gehört, die während eines Urlaubs ihrer Eltern in den USA zur Welt gekommen sind. Jahre danach erhielten diese Personen saftige Rechnungen vom US-Finanzamt, obwohl sie in der EU leben und Steuern zahlen. Das ist inakzeptabel. Die EU-Kommission muss sich für die Rechte dieser EU-Bürger einsetzen.

 

Seit FACTA in Kraft ist, müssen Banken in der EU Informationen über Konten von mutmaßlichen US-Bürgern offenlegen. Das hat dazu geführt, dass vielen dieser Zufallsamerikaner der Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen in der EU verweigert wird. Das ist ein eindeutiges Beispiel für Diskriminierung und eine Verletzung der Grundrechte dieser EU-Bürger. Zudem lehnen die USA es ab, die gleichen Informationen über Konten von in den USA lebenden EU-Bürgern preiszugeben. Die EU muss den USA in Steuerfragen die Stirn bieten.

 

Wir fordern die EU-Kommission auf, eine vollständige Bewertung der Folgen von FATCA auf die EU-Bürger vorzunehmen und zu erklären, ob ein gravierender Unterschied zwischen EU-Bürgern und Einwohnern in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten besteht. Wir werden uns weiterhin für die Rechte aller EU-Bürger einsetzen.“

 

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