In einer Debatte gestern im Europäischen Parlament über die Zukunft der Finanzierung der Europäischen Union forderte die Sozialdemokratische Fraktion eine Beendigung der willkürlichen Obergrenze von 1% des EU-Bruttonationaleinkommens für das EU-Budget. Die Sozialdemokraten bestanden darauf, dass neue Initiativen den Bereichen Kohäsion, Jugend, Sozialpolitik oder Entwicklungshilfe kein Geld wegnehmen dürfen.
Die für das EU-Budget zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Isabelle Thomas, sagte dazu:
„Wir müssen die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union vorbereiten, aber weder die diesbezügliche Strategie noch das Ambitionsniveau oder die Prioritäten sind definiert worden. Wir akzeptieren keines der fünf Szenarien, die die EU-Kommision vorgelegt hat, und werden uns dafür einsetzen, unsere eigene Vision und unsere eigenen Prioritäten für die EU sicherzustellen.
Beim kommenden Haushalt werden wir jede Vereinbarung ablehnen, die der EU nicht die nötigen Mittel gibt, um den zahlreichen Herausforderungen zu begegnen, mit denen wir konfrontiert sind. Es wäre inakzeptabel, wenn neue Verteidigungs- und Sicherheitsverpflichtungen – zusätzlich zu den Investitions- und Migrationsprogrammen – Geld von Programmen wegnehmen würden, die für die Stärkung der europäischen Solidarität bestimmt sind, wie beispielsweise Kohäsion, Jugend, Soziales oder Entwicklungshilfe.
Außerdem wollen wir neue Eigenmittel für die EU sehen. Es ist klar, dass das aktuelle System, bei dem die Mitgliedsstaaten jedes Jahr über ihre Beiträge streiten, ernsthaft reformiert werden muss.“
Eider Gardiazábal Rubial, S&D Fraktionssprecherin für das EU-Budget, sagte:
„Die nationalen Regierungen müssen die heilige Kuh der Bereitstellung von maximal 1% des EU-Bruttonationaleinkommens für den EU-Haushalt aufgeben. Man kann nicht von der EU verlangen, immer mehr zu tun, und zugleich auf einer willkürlichen Obergrenze für den Gesamtbetrag beharren, den sie dafür ausgeben kann. In den ersten vier Jahren des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens haben wir gesehen, dass dieser Ansatz nicht nachhaltig ist. Er macht es unmöglich, auf neue Herausforderungen zu reagieren, die zum Zeitpunkt des Beschlusses des Rahmenbudgets nicht vorgesehen sind – siehe Migrationskrise.
Jetzt, da das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt, ist es noch wichtiger, einen nachhaltigen Weg zur Finanzierung des EU-Haushalts zu finden. Es ist klar, dass wir neue und innovative Lösungen brauchen, um das dadurch entstehende Budgetloch zu stopfen. Wir müssen echte Eigenmittel entwickeln. Je mehr wir auf diese Weise einnehmen, desto weniger wird die EU vom jährlichen Kampf zwischen den Mitgliedsstaaten über ihre Beiträge abhängig sein.“
