Die sozialdemokratischen Mitglieder im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments stimmten heute gegen Vorschläge der Kommission für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter („Europäische Ich-AG“, SUP-Richtlinie). 

Die Europaabgeordneten hatten schwerwiegende Bedenken, dass die Richtlinie von großen Unternehmen missbraucht werden könnte, um nationale Gesetze zu umgehen und echte Kleinunternehmen zu unterminieren. 

Marlene Mizzi, sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments für diese Richtlinie, sagte dazu: 

„Kleinunternehmen stellen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft dar, und wir sind für Maßnahmen, die ihnen den grenzüberschreitenden Handel erleichtern. Das wäre bei dieser Gesetzgebung aber leider nicht der Fall. Nichts in diesem Rechtstext könnte große Unternehmen daran hindern, den Mechanismus zu verwenden, um Briefkastenfirmen zu gründen, um auf diese Weise Steuern zu vermeiden, nationale Arbeitsmarktregelungen zu umgehen und gegen die Interessen aller Akteure zu arbeiten. Das würde Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vertiefen und wirklich kleine Unternehmen untergraben, die sich an die Regeln halten. 

Die vorgeschlagene Idee, wonach Leute Unternehmen durch eine Online-Registrierung gründen können, ist interessant. Allerdings enthält der Text keinerlei Erklärung, wie die Identität des Besitzers überprüft werden würde. Diese Tatsache, kombiniert mit der Mindestkapitalanforderung von 1 Euro, der fehlenden Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen und der Möglichkeit, den Unternehmenssitz zu spalten, könnten zum Missbrauch des Gesetzes führen. Wir müssen Vorschriften vermeiden, die die Schaffung von Strohfirmen erleichtern. Das würde lediglich den Steuervermeidern, den Geldwäschern und denjenigen, die in die organisierte Kriminalität verwickelt sind, zugute kommen. 

Wir fordern die Kommission auf, neue Rechtsvorschriften vorzulegen, die den fleißigen Kleinunternehmen helfen, europaweit Handel zu betreiben, nicht einen Text, der lediglich multinationalen Konzernen und Steuerbetrügern hilft und Missbrauch begünstigt.“ 

Redaktionshinweis

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits über diese Richtlinie abgestimmt und sie mit großer Mehrheit abgelehnt. Als nächstes wird im Rechtsausschuss darüber abgestimmt.