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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmung, mit dem das mazedonische Parlament das von den Premierministern Zaev und Tsipras vereinbarte Prespa-Abkommen über den neuen Namen des Landes angenommen hat. Dadurch haben die Abgeordneten die europäische und atlantische Zukunft des Landes unterstützt.

 

Udo Bullmann, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:

„Ich gratuliere allen Mazedonierinnen und Mazedoniern und insbesondere dem Ministerpräsidenten Zaev, seiner regierenden Sozialdemokratischen Partei und den Parlamentsabgeordneten, die die Verfassungsänderung zur Änderung des Landesnamens auf Nord-Mazedonien unterstützt haben. Damit haben sie entschieden, den drei Jahrzehnte dauernden Namensstreit mit Griechenland zu beenden und die Tür für eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO aufzustoßen. Dieser Kompromiss war nicht leicht zu akzeptieren, aber Ministerpräsident Zaev hat seine Reife und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land unter Beweis gestellt.

Wir erwarten, dass diese historische Entscheidung den Weg für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Skopje im Juni 2019 frei macht, wie es die EU-Regierungen beim Gipfel im vergangenen Juni beschlossen haben. Wir fordern den Europäischen Rat auf, sein Versprechen zu halten! Die Mazedonierinnen und Mazedonier brauchen ein klares Zeichen, dass die EU ihre europäischen Bestrebungen und die Anstrengungen zum Aufbau eines modernen und wohlhabenden Landes unterstützt.“

 

Der außenpolitische S&D Fraktionssprecher und Vermittler des Europäischen Parlaments in Mazedonien, Knut Fleckenstein, fügte hinzu:

„Seit Jahren arbeiten meine Kolleginnen und Kollegen und ich aktiv daran, die Türen der EU für das Land zu öffnen. Deshalb bin ich heute ganz besonders glücklich. In weniger als zwei Jahren konnte die neue sozialdemokratische Regierung in Skopje den drei Jahrzehnte währenden Streit mit Griechenland beilegen. Jetzt muss auch das griechische Parlament das Abkommen mit dem Nachbarland ratifizieren.

Nach der Volksabstimmung am 30. September, bei der eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sich für die Namensänderung ausgesprochen hatte, lag die Entscheidung jetzt beim mazedonischen Parlament. Und heute haben die Abgeordneten die richtige Entscheidung getroffen! In Wahrheit ging es dabei nicht nur um den Namen. Mit der Annahme der Umbenennung hat das Parlament zugleich die europäisch-atlantischen Bestrebungen der mazedonischen Bevölkerung zum Ausdruck gebracht, die allzu lange blockiert waren. Das eröffnet spannende Möglichkeiten für das Land, die Region und Europa, um den Westbalkan in den Schoß der Europäischen Union zu bringen.

Premierminister Zoran Zaev, Außenminister Nikola Dimitrov und insbesondere diejenigen Abgeordneten der Opposition, die gegen allen Widerstand in ihrer Partei zugestimmt haben, haben echten Mut und wahre Führungsstärke bewiesen. Nun ist es an allen Seiten, und vor allem an der Mehrheit, die nationale Versöhnung zu gewährleisten.“

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo
Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

CZERNY-GRIMM Inga
Press Officer
Polen

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