Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßte heute die wiederholten Zusagen des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des Steuerkommissars Pierre Moscovici bei einer Sonderanhörung im Europäischen Parlament, die bestehenden aggressiven Steuerpraktiken in der EU zu beenden.
Der Sprecher der S&D Fraktion im TAXE-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung, Peter Simon, sagte dazu:
„Die heutige Anhörung zeigt, dass die Arbeit des TAXE-Sonderermittlungsausschusses konkrete Ergebnisse bringt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute eingeräumt, dass das derzeitige System der Steueroptimierung von multinationalen Unternehmen ungerecht ist und dass ein umfassender Rechtsrahmen für eine faire Unternehmensbesteuerung in Europa geschaffen werden muss. Das steht im Einklang mit den Forderungen der Sozialdemokraten.
Sowohl der Abschlussbericht des Sonderermittlungsausschusses als auch der Legislativbericht des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments liefern der EU-Kommission Vorschläge für ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen aggressive Steuerplanung. Unser Ziel muss es sein, dass Unternehmen in dem Land Steuern zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften.
Die Weigerung einer ganzen Reihe multinationaler Unternehmen, vor dem Sonderermittlungsausschuss zu erscheinen, wird Konsequenzen nach sich ziehen. Eine so unverblümte Missachtung eines eingesetzten parlamentarischen Ausschusses muss Folgen haben. Amazon, Facebook, Google, Ikea, Phillip Morris, McDonald‘s und Konsorten sollte der permanente Zugangsausweis zum Europäischen Parlament so lange entzogen werden, bis sie ihr Verhalten ändern. Wer das Gemeinwohlinteresse derart missachtet, hat hier als Lobbyist nichts zu suchen.“
Die sozialdemokratische Ko-Berichterstatterin des Europaparlaments für den Steuer-Sonderermittlungsausschuss, Elisa Ferreira, fügte hinzu:
„Mit der heutigen Anhörung von Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament ist die politische und persönliche Glaubwürdigkeit des Präsidenten der Europäischen Kommission, die die Grundlage für unsere Unterstützung als Sozialdemokraten darstellte, nicht unterminiert worden.
Allerdings muss die EU-Kommission bei den Maßnahmen zur Beendigung der Steuerungerechtigkeit ehrgeiziger sein. Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass kleine und mittlere Unternehmen und einzelne Bürgerinnen und Bürger mit Steuern belastet werden, während multinationale Konzerne lächerlich geringe Beträge zahlen.
Wir fordern die EU-Kommission außerdem auf, uns Zugang zu Dokumenten zu geben, die uns helfen würden, zu verstehen, wer Fortschritte im Steuerbereich in der EU blockiert. Wir müssen die Geheimhaltung beenden, die das Entstehen des gegenwärtigen Steuerdschungels ermöglicht hat.“
Die Labour-Europaabgeordnete Anneliese Dodds sagte abschließend:
„Immer wieder kommen wir bei den Anhörungen dieses Ausschusses zu einem einfachen Punkt zurück: Wir brauchen viel mehr Transparenz, wenn es um Steuern geht. Das bedeutet mehr Transparenz von Seiten der Kommission und der Mitgliedsstaaten, etwa das Teilen von entscheidenden Dokumenten mit unserem Ausschuss, die wir schon mehrfach angefordert haben. Und es bedeutet Transparenz im weiteren Sinn: von Unternehmen, die über ihre Gewinne und die Steuern, die sie zahlen, Bericht erstatten – und zwar Land für Land –, bis zu einer klaren und vereinbarten Definition dessen, was genau eine ‚Steueroase‘ darstellt.
Seit dem Bekanntwerden von LuxLeaks haben wir gesehen, was passiert, wenn es zu viel Geheimhaltung und nicht genug Transparenz gibt. Die Mitgliedsstaaten beteiligen sich an einem schädlichen Steuerwettbewerb, indem sie private Steuerabsprachen treffen, die die Steuerbasis ihrer Nachbarn unterhöhlen.
Einige multinationale Konzerngiganten schieben ihre Gewinne in komplexen und undurchsichtigen Strukturen hin und her, während ein immer größerer Teil der Steuerlast auf den Mittelstand fällt. Das kann nicht weitergehen. Deshalb haben die sozialdemokratischen Abgeordneten heute die Kommission, die Mitgliedsstaaten und die Unternehmen selbst deutlich zu stärkerer Transparenz in Steuerfragen aufgefordert.“
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