Während einer Debatte mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heute im Europäischen Parlament bekräftigten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten ihre Einwände gegen die Aufnahme von Investor-Staat-Schiedsgerichten (ISDS) in das EU-US-Handelsabkommen TTIP.
Anlässlich der Vorstellung eines neuen Konzeptvorschlags durch die Kommission betonte der handelspolitische S&D Fraktionssprecher David Martin:
„Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über die Aufnahme einer ISDS-Bestimmung in das TTIP-Abkommen. Trotz einiger weniger positiver Änderungen tut dieses Dokument nicht genug, um diese Befürchtungen zu zerstreuen. Wir brauchen viel klarere Transparenzbestimmungen, und das Recht von Regierungen, im öffentlichen Interesse zu regulieren, muss unmissverständlich sein. Wir müssen ganz klar festhalten, dass ausländische Investoren keine weitergehenden Rechte haben als die inländischen.“
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des internationalen Handelsausschusses im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Parlaments für TTIP, fügte hinzu:
„Dieses Papier ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es geht immer noch nicht weit genug, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in dieser Frage wiederherzustellen. Wir begrüßen den Vorschlag für einen Ständigen Investitionsgerichtshof mit Vollzeitrichtern und einem klaren Berufungsmechanismus. Wir haben immer gesagt, dass dies eine viel bessere Lösung ist als die zuvor vorgeschlagenen undurchsichtigen privaten Schiedsgerichte. Doch in dieser Frage und auch bei anderen Themen ist das Papier noch immer zu vage. Wir brauchen eine Zusicherung, dass ein Ständiger Gerichtshof eine klare Verpflichtung ist und nicht lediglich Teil eines Zukunftsplans. Die Kommission muss dies ebenso berücksichtigen wie die anderen Forderungen, die wir dargelegt haben, wenn wir dem Abkommen im Europäischen Parlament zustimmen sollen.“
Das S&D Positionspapier ist unten angehängt.
