Vor dem heutigen Treffen der europäischen Datenschutzbehörden hielt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fest, dass es wichtig sei, dass eine politische Einigung zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über den Transfer von Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürger erreicht wurde. Sie betonte aber auch, dass diese Einigung weiterhin gravierende Bedenken aufwerfe. Vor allem werde darin nicht auf die Probleme des vorherigen Safe-Harbour-Abkommens eingegangen, das der Europäische Gerichtshof im vergangenen Oktober für rechtswidrig erklärt hat.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, sagte dazu:
„Es war gut für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen, dass eine politische Einigung zwischen den US-Behörden und der Europäischen Kommission über den Transfer von Daten erreicht wurde. Die gestern vorgestellte Vereinbarung scheint jedoch die Probleme des Vorgängersystems nicht zu beheben. Ohne erhebliche Verbesserungen dürfte es den Anforderungen des Gerichts wohl wieder nicht standhalten. Die US-Behörden müssen aufwachen und sehen, dass echte Änderungen an ihren Massenüberwachungsprogrammen erforderlich sind, um den Bedenken der europäischen Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Wir fordern sowohl die US-Regierung als auch die EU-Kommission auf, den Ernst der Lage zu erkennen. Andernfalls werden wir uns in zwei Jahren in der gleichen Position wiederfinden.“
Claude Moraes, Vorsitzender des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Das Europäische Parlament hat sich von Anfang an stark dafür eingesetzt, das Safe-Harbour-Abkommen wirklich sicher zu machen. Wir haben immer wieder vor den Mängeln des Abkommens gewarnt und mehrere Anhörungen abgehalten, um seine Schwachstellen in Bezug auf die Grundrechte aufzuzeigen. Wir sind immer noch zutiefst besorgt, dass diese Neuregelung diese Schwachstellen nicht behebt. Wenn wir keine nennenswerte Bewegung von amerikanischer Seite sehen, wird dieses Abkommen den gleichen Weg gehen wie Safe Harbour.“
