Das Europäische Parlament beschließt heute eine Resolution, die die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas vom vergangenen Monat verurteilt, die Befugnisse der Nationalversammlung außer Kraft zu setzen. Die Sozialdemokratische Fraktion ist in großer Sorge über die sich gravierend verschlechternde politische und soziale Lage im Land und über die erneute Gewalt, die in den vergangenen drei Wochen mehr als 20 Todesopfer gefordert hat.
Ramón Jáuregui Atondo, sozialdemokratischer Ko-Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika (EUROLAT), sagte dazu:
„Wir fordern die Regierung und die Opposition auf, für das Wohl des venezolanischen Volkes in einen nationalen Dialog einzutreten, um diese Krise zu überwinden. Nur ein konstruktiver nationaler Dialog kann eine demokratische, friedliche Lösung bringen und die eskalierende Gewalt, die schon über 20 Todesopfer gefordert hat, beenden. Wir ersuchen die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini, alle regionalen oder internationalen Vermittlungsbemühungen zu unterstützen, die einen Durchbruch versprechen. Nur eine umfassende Vereinbarung zwischen Regierung und Parlament – beides legitime Kräfte – kann diese ernste Situation mit friedlichen und demokratischen Mitteln auflösen.
Die jüngsten Ereignisse in Venezuela sind sehr besorgniserregend. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs, der Nationalversammlung die Gesetzgebungskompetenz zu entziehen, war ein eklatanter Verfassungsbruch, auch wenn diese Machtanmaßung später rückgängig gemacht worden ist. Die Gewaltentrennung und die Rechtsstaatlichkeit müssen von allen respektiert werden. Die Europäische Union muss jetzt auf der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller politischen Häftlinge, auf einer Untersuchtung aller Todesfälle und auf der Ansetzung von freien und transparenten Wahlen bestehen, um aus der aktuellen politischen Sackgasse herauszukommen.“
