Die heute in Straßburg präsentierten Vorschläge der EU-Kommission zur Steuertransparenz von Unternehmen sind „gut, aber nicht gut genug“, sagt die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament.
Die S&D Fraktionssprecherin für den Rechtsausschuss, Evelyn Regner, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich lange dafür eingesetzt, sicherzustellen, dass Gewinne in jenen Ländern besteuert werden, wo sie erwirtschaftet worden sind. Durch den Druck unserer Fraktion hat die Kommission letzte Woche ihren Vorschlag verbessert. Jetzt will sie gewährleisten, dass multinationale Konzerne ihre Steuern nicht nur innerhalb der EU für jedes Land gesondert veröffentlichen müssen, sondern auch im Hinblick auf ‚bestimmte aufgelistete Steuergebiete‘, um sicherzustellen, dass sie nicht in außereuropäische Steueroasen fliehen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nichtsdestotrotz sind wir für uneingeschränkte Transparenz. Die Kriterien für diese schwarze Liste von Steuergebieten sind zu hoch. Jetzt liegt es am Parlament als Mitgesetzgeber, den Kommissionsvorschlag weiter zu verbessern und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Steuern müssen dort gezahlt werden, wo Gewinne gemacht werden. Und die Ausnahmen sollten sehr begrenzt sein. Die Steuertransparenz der Unternehmen ist ein entscheidender Teil der globalen Lösung des Problems der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung.“
Sergio Cofferati, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Aktionärsrechterichtlinie, fügte hinzu:
„Es ist inakzeptabel, dass die Kommission selbst nach den Panama Papers beschlossen hat, den Geltungsbereich ihres Vorschlags auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro zu begrenzen. Das wären weniger als 2000 Firmen in der EU. Ein derart begrenzter Anwendungsbereich würde die Wirksamkeit der Maßnahme bei der effizienten Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung stark beeinträchtigen. In der Aktionärsrechterichtlinie hat das Europäische Parlament einen größeren und angemesseneren Geltungsbereich vorgeschlagen.“
Elisa Ferreira, S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten und Berichterstatterin des Europaparlaments für den Steuersonderausschuss, sagte abschließend:
„Die Panama Papers haben einmal mehr das Ausmaß des Steuerbetrugs und die Komplexität und Fantasie gezeigt, die verwendet werden, um Steuern zu hinterziehen. Wir fordern die 28 EU-Regierungen auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und weiter zu gehen als der Vorschlag der Kommission. Mehr Steuertransparenz wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen nicht beeinträchtigen. Tatsächlich wird sie unser Steuersystem in Europa gerechter machen.
Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, eine schwarze EU-Liste von Steueroasen zu schaffen; das ist ein Schritt, für den die Sozialdemokratische Fraktion seit langen kämpft. Diese Liste muss umfassend sein und von strafrechtlichen Sanktionen begleitet werden, sowohl für jene, die die Steueroasen nutzen, als auch für die, die Unternehmen dazu raten und sie ermutigen, Steuern zu vermeiden. Die EU muss Führungsstärke zeigen. Diese Ungleichheiten bei der Besteuerung zwischen den reichsten Bürgern und Unternehmen und dem Rest werden für den Durchschnittsbürger immer unerträglicher. Sie tragen dazu bei, die destruktiven populistischen Bewegungen in Europa zu befeuern. Es ist Zeit, zu handeln.“
