Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die heutige Annahme der Entschließung zum Fortschrittsbericht 2015 über Serbien und fordert die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit Belgrad.
Die S&D Fraktionsvizevorsitzende und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Serbien, Tanja Fajon, sagte dazu:
„Wir unterstützen uneingeschränkt den europäischen Integrationsprozess Serbiens und nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Land eine ehrgeizige Reformagenda eingeleitet hat. Reformen sind entscheidend für die serbische Gesellschaft, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die Korruption zu bekämpfen und bessere Bedingungen für das tägliche Leben der serbischen Bürgerinnen und Bürger zu bieten. Auch deshalb fordern wir die EU-Kommission auf, den Beitrittsprozess zu beschleunigen, während Belgrad die notwendigen Schritte für die Eröffnung von zwei entscheidenden Verhandlungskapiteln in den kommenden Wochen setzt: Kapitel 23 über Justiz und Grundrechte und Kapitel 24 über Recht, Freiheit und Sicherheit.
Serbien darf die Bedeutung dieser Reformen während des Wahlkampfs nicht aus dem Blick verlieren.
Die jüngsten Proteste von Journalisten in Belgrad haben einmal mehr gezeigt, dass die Lage der Medien in Serbien besorgniserregend ist. Wir glauben, dass diese Situation verbessert und der Zustand der Medien unverzüglich angegangen werden muss, da niemand ein Serbien möchte, wo Journalisten sich selbst zensurieren und in prekären Verhältnissen arbeiten.
Wir sind überzeugt, dass der europäische Integrationsprozess für Serbien der beste Weg ist, um die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern und politische Stabilität in der Region zu schaffen. Das Land ist ein wichtiger Akteur in der Region.
Die Sozialdemokratische Fraktion unterstreicht, wie wichtig es ist, günstige Bedingungen für die serbische Jugend zu bieten, um die Abwanderung von Hochqualifizierten (‚Brain Drain‘) zu stoppen und die Wissenszirkulation (‚Brain Circulation‘) in der ganzen Region zu fördern. Es sind die jungen Serbinnen und Serben, die Serbiens Zukunft aufbauen, und wenn ihre Träume und Hoffnungen zerstört werden, läuft Serbien Gefahr, seine Zukunft zu verlieren.“
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