Verzögerung der Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen untergräbt Glaubwürdigkeit von Honduras, sagt S&D Abgeordneter Ramón Jáuregui

Drei Tage sind seit der Präsidentschaftswahl in Honduras verstrichen, und noch immer ist unklar, ob Salvador Nasralla oder der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández gewonnen hat. Der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Ramón Jáuregui, der als Ko-Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) auch Mitglied der Europäischen Beobachtungsmission für diese Wahl war, bestreitet jeglichen Betrug im Wahlprozess. Er warnt zudem vor den Gefahren, die die Verzögerung der Bekanntgabe des Ergebnisses mit sich bringen könnte, und fordert, dass das Oberste Wahlgericht jetzt das endgültige Resultat verkündet.

 

Ramón Jáuregui sagte:

„Ich hatte den Eindruck, dass der Wahlprozess fair war und die Bevölkerung von Honduras frei abgestimmt hat.

Allerdings ist die Verzögerung der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen durch das Oberste Wahlgericht sehr besorgniserregend, zumal die Zusammensetzung dieser Institution höchst politisch ist. Es gibt keine technischen Gründe, die diese Verzögerung erklären könnten, denn die Protokolle der 18.000 Wahltische wurden dem Gericht schon am Sonntagnachmittag elektronisch übermittelt. Die EU-Wahlbeobachtungsmission unter der Leitung von Marisa Matias von der GUE-Fraktion hat einen ausführlichen Bericht verfasst, der der Fahrplan für die anstehenden Wahlreformen sein sollte.

Andererseits hängt jetzt die ganze demokratische Glaubwürdigkeit dieses Prozesses, ja sogar das demokratische System von Honduras insgesamt, vom Obersten Wahlgericht ab. Deshalb fordern wir das Gericht auf, dringend eine öffentliche Erklärung abzugeben, um die endgültigen Ergebnisse zu verkünden, in Übereinstimmung mit den übermittelten Protokollen von den Wahltischen, die von den politischen Parteien in Honduras überprüft worden sind.“