Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für eine Entschließung, mit der das Parlament seine Sorge über die institutionelle Blockade und die sozioökonomische Krise in Venezuela zum Ausdruck bringt. Die Resolution begrüßt die internationale Unterstützung für die Vermittlungsbemühungen der ehemaligen Präsidenten auf Einladung der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) und fordert mehr Anstrengungen in dieser Richtung. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, einen Unterstützungsplan für das Land vorzuschlagen, der auf Zusammenarbeit und der Versorgung der venezolanischen Bevölkerung mit grundlegenden Gütern beruht.
Der sozialdemokratische Ko-Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika, Ramón Jáuregui, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion prangert den Machtmissbrauch und das sozioökonomische Debakel der venezolanischen Regierung an. Wir betonen aber auch, dass Dialog und Kompromiss zwischen Regierung und Opposition die einzigen Möglichkeiten sind, die gravierenden Probleme in Venezuela zu lösen.
Das hält uns nicht davon ab, die Regierung aufzufordern, die Gewaltentrennung und die Beschlüsse der Nationalversammlung zu respektieren, die politischen Häftlinge freizulassen und im Einvernehmen mit der Opposition ein sozioökonomisches Maßnahmenpaket zu beschließen, um das Land aus dieser tiefen Krise zu führen.“
Carlos Zorrinho, S&D Fraktionssprecher für die Parlamentarische Versammlung EU-Lateinamerika, sagte:
„Wir müssen uns alle bemühen, um die nationale Versöhnung in Venezuela zu fördern. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist ein klares Zeichen, dass Europa bereit ist, zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten.
Ein konstruktiver Dialog und die uneingeschränkte Achtung der politischen Rechte und der demokratischen Regeln sind unverzichtbar, um aus dieser Sackgasse herauszukommen, die dem venezolanischen Volk Elend, Mangel und Entbehrung gebracht hat.“
Francisco Assis, sozialdemokratischer Vorsitzender der Delegation des Europaparlaments für die Mercosur-Länder, fügte hinzu:
„Venezuela ist in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht in einer tragischen Situation. Auch wenn die aktuellen wirtschaftlichen Schwankungen, die fallenden Rohölpreise und einige Naturkatastrophen mit dazu beigetragen haben, können wir doch nicht ignorieren, dass auch die politischen Turbulenzen an der derzeitigen Lage mitverantwortlich sind.
Das alles veranlasst uns, unsere Forderung nach einem umfassenden Prozess des nationalen Dialogs zwischen allen Parteien zu bekräftigen, da die Polarisierung der venezolanischen Gesellschaft bedeutet, dass kein anderer Weg zu einer friedlichen Lösung führt.“
