Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt das positive Votum im Plenum des Parlaments über den Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt. Die Fraktion ermutigt die EU-Delegationen in New York und Genf, die Kohärenz der EU-Politik durch rechtzeitige und substanzielle Rücksprache zu erhöhen, um den Standpunkt der EU mit einer Stimme zu präsentieren.

Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:

„Die Menschenrechte sind Teil der ethischen und rechtlichen Grundlage der Europäischen Union – hinsichtlich der Achtung, Förderung und Wahrung der Universalität der Menschenrechte. Für unsere Fraktion ist dies eine wichtige außenpolitische Verpflichtung.

Die Verteidigung der internationalen Interessen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten kann nicht von der Verteidigung der Menschenrechte in der Welt getrennt werden. Die Förderung der Menschenrechte muss ein Eckpfeiler der EU-Beziehungen mit anderen Ländern sein. Es gibt keine kulturellen Ausnahmen für die Menschenrechte. Sie müssen universell und vollständig beschützt werden.“

Der Bericht für dieses Jahr ist besonders wichtig, da er mit dem Abschluss des Menschenrechtszyklus zusammenfällt, der 2012 vom Europäischen Auswärtigen Dienst initiiert wurde.

Pier Antonio Panzeri, der sozialdemokratische Hauptverhandlungsführer des Parlaments zu diesem Dossier, entschied sich für eine thematische Herangehensweise anstelle des üblichen geographischen Ansatzes, um den Schwerpunkt auf den entscheidenden Problemen im Bereich der Menschenrechte beizubehalten. Er betonte:

„Ich erachte es als einen großen Erfolg, dass im Bericht klare Hinweise auf wichtige Themen enthalten sind, beispielsweise die rechtliche Definition des Begriffs ‚Klimaflüchtling‘ im Völkerrecht, die Erarbeitung klarer operativer Leitlinien für die durchgehende Berücksichtigung und Förderung der Menschenrechte sowohl in Richtung des Schwerpunkts der Europäischen Union als auch der interparlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments bei Besuchen in Drittländern oder die Verbesserung der EU-Maßnahmen zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern.

Menschenrechte sollten nie als Privileg für lediglich eine Minderheit oder als ein Thema, das der Wirtschaft oder der Stabilität autoritärer Regime untergeordnet ist, betrachtet werden.“

Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:

„Die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte muss eine Hauptpriorität im erneuerten Aktionsplan für Menschenrechte sein. Dazu zählt auch ein besserer Zugang zur Justiz für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen auf der ganzen Welt.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen den Prozess der Erarbeitung von Aktionsplänen abschließen. Der französische Vorschlag für die Lieferkettenverantwortung sollte in ganz Europa angewendet werden, und die EU muss sich dafür einsetzen, dass das vorgeschlagene UN-Ziel der nachhaltigen Entwicklung unserer eigenen Vereinbarung über die obligatorische nichtfinanzielle Berichterstattung durch Unternehmen entspricht.“