Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament erklärte ihre Unterstützung für die Tausenden Arbeitnehmer und Gewerkschaftsvertreter, die heute in Brüssel gegen Dumping und für den Schutz von Industriejobs in der Europäischen Union demonstriert haben.
Zugleich kritisierten die Sozialdemokraten die heute von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, weil diese die Bedrohung durch unfaire Importe – insbesondere aus China – nicht mindern werden. Sie betonten, dass dringend stärkere handelspolitische Schutzinstrumente notwendig sind.
Alessia Mosca, S&D Fraktionssprecherin für das Thema Handelsschutzmaßnahmen, sagte dazu:
„Schwerwiegende Verzerrungen des Handels beeinträchtigen zahlreiche EU-Industriesektoren wie Stahl und Aluminium und haben enorme Auswirkungen auf die Beschäftigung. Allein im Stahlsektor haben seit 2007 in Europa rund 40.000 Arbeiter ihren Job verloren.
Die Kommission hatte viele Jahre Zeit, um diese Situation anzugehen, aber der heute vorgestellte Vorschlag geht auf die Forderungen unserer Fraktion nicht ausreichend ein und berührt die wichtigsten Anliegen nur ganz am Rande.
Die Einführung des – im WTO-Recht nicht definierten – Konzepts der erheblichen Verzerrungen, der Ermessensspielraum für die Kommissionsdienststellen bei der Vorbereitung eines Berichts, der die Lage in einem bestimmten Land oder Sektor beschreibt, und die Umkehr der Beweislast, die diesem Vorschlag zufolge auf den Beschwerdeführer übergehen würde, sind besonders problematische Punkte.
Wir werden weiter auf einer Strategie zur Reindustrialisierung bestehen, die moderne Handelsschutzinstrumente zur Sicherstellung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen enthalten muss, ohne weitere Zugeständnisse beim Sozial- und Umweltdumping.“
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für internationalen Handel, David Martin, sagte:
„Die Hälfte des Stahls auf der Welt wird zu einem extrem niedrigen Preis von China hergestellt. Wir können und wollen nicht mit China konkurrieren, weil dieser niedrige Preis oft auf Kosten der Gesundheit und der Rechte der Arbeitnehmer sowie der Umwelt geht.
Der heutige Vorschlag wird die Flut der unfairen chinesischen Einfuhren nicht aufhalten. Die EU-Industrie braucht eine Amntidumping-Methodik, die das Ausmaß der staatlichen Einmischung und der Subventionen in der chinesischen Wirtschaft widerspiegelt.
Die EU muss unbedingt verhindern, dass China den Status einer Marktwirtschaft erhält, denn das würde bedeuten, den für unsere Arbeitnehmer unfairen Wettbewerb zu akzeptieren.“
