Das Europäische Parlament hat heute eine strenge Betrugsbekämpfungspolitik und wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Unregelmäßigkeiten im EU-Haushalt gefordert.
Der Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU weist darauf hin, dass die im Jahr 2013 gemeldeten nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten sich auf 1,84 Milliarden Euro belaufen, während die Unregelmäßigkeiten mit betrügerischer Absicht finanzielle Auswirkungen von 309 Millionen Euro hatten.
Der sozialdemokratische Verfasser der Entschließung des Europäischen Parlaments, Georgi Pirinski, sagte dazu:
„Wir müssen dringend die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrugsfällen stärken und eine Null-Toleranz-Politik verfolgen. Gleichzeitig heben wir die Notwendigkeit hervor, die administrativen Kapazitäten der Mitgliedsstaaten aufzustocken und die EU-Vorschriften zu vereinfachen, um deren bessere Einhaltung zu erleichtern und die Unregelmäßigkeiten ohne Betrugsabsicht deutlich zu verringern.
Wir messen der Verringerung der Unregelmäßigkeiten auf der Einnahmeseite des EU-Haushalts und den entsprechenden Ausgaben gleichermaßen Bedeutung bei. Es muss entschlossene Anstrengungen zur Verbesserung der Aufdeckung und der Meldepraxis durch die Mitgliedsstaaten und zur Einführung gemeinsamer Kriterien und Richtlinien für die objektive Auslegung der gemeldeten Unregelmäßigkeiten geben. Dabei sollte vermieden werden, Länder namentlich zu nennen und an den Pranger zu stellen.
Wir unterstützen die erklärte Absicht der Kommission, den Rahmen weiter zu verbessern, die Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung und zur Verringerung der Unregelmäßigkeiten zu intensivieren und die Korruption innerhalb der EU-Institutionen energisch zu bekämpfen.
Wir fordern den Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF auf, dem Parlament zu berichten, wo OLAF mit Verzögerung auf Anzeichen von Betrug reagiert, und welche Bedenken es hinsichtlich der Genauigkeit der Daten und der Methodik gibt.“
