Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte die heutige Annahme einer Entschließung über die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien. Die Resolution unterstreicht die Notwendigkeit, die junge Demokratie in diesem Land und die Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien über eine weitreichende und umfassende Freihandelszone zu unterstützen.
Der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, sagte dazu:
"Wir unterstützen uneingeschränkt die heute angenommene Resolution zu Tunesien. Tunesien nach der Revolution ist ein erfolgreiches Vorbild. Wir haben Recht, wenn wir Reformen verlangen, aber wir müssen ihre sozioökonomischen Herausforderungen verstehen und diesem Land und seiner neuen Regierung der Einheit die notwendige Unterstützung und alle erforderlichen Instrumente geben, auch zur Terrorismusbekämpfung. Die Stabilität und Sicherheit Tunesiens ist entscheidend für die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region und von grundlegender Bedeutung für Europa.
Einige der Vermögenswerte von Ben Ali, die dem tunesischen Volk gehören, sind noch immer in mehreren EU-Mitgliedsstaaten blockiert. Ab und zu reden wir darüber, aber nichts wird getan, um sie Tunesien zurückzugeben. Ich fordere einmal mehr die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Vermögenswerte ihrem rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben."
Pier Antonio Panzeri, sozialdemokratischer Vorsitzender der Maghreb-Delegation des Europaparlaments und Schattenberichterstatter für die Tunesien-Entschließung, sagte:
"Tunesien stellt eine Hoffnung für den Mittelmeerraum, den Nahen Osten und Nordafrika dar. Die heute angenommene Resolution schlägt mögliche Wege und Ziele vor, die wir anstreben sollten, um den demokratischen Übergang und die Stabilisierung in Tunesien und in der ganzen Region zu unterstützen. Wir hoffen, dass die neue Regierung und die Europäische Union fähig sein werden, diese Chance zu erkennen.
In den kommenden Wochen wird die Sozialdemokratische Fraktion für das Treffen des Global Progressive Forum* und für die Maghreb-Delegation, deren Vorsitzender ich bin, in Tunesien sein. Das wird eine Gelegenheit sein, diese starke Botschaft der Unterstützung durch das Europäische Parlament zu überbringen. Außerdem wird die 'Tunesien-Woche', die im November im Europäischen Parlament veranstaltet wird, ebenfalls eine Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern Tunesiens darstellen, weil wir ein gemeinsames Interesse am Aufbau eines modernen und demokratischen Tunesiens haben."
* Redaktionshinweis:
Das 2003 von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der S&D Fraktion gemeinsam gegründete Global Progressive Forum soll progressive Führungspersönlichkeiten, linke Fachleute und gesellschaftliche Bewegungen vernetzen. Seine Prioritäten sind Demokratie und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, nachhaltiges Wachstum und gesellschaftlicher Fortschritt.
